Die Bundesregierung fordert von der Deutschen Bahn eine schnellere Reaktion auf die massiven Probleme im deutschen Zugverkehr. "Wir sind in Sorge über den Zustand des Konzerns", sagte Enak Ferlemann (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, der Süddeutschen Zeitung. Die Bahnspitze hatte dem Aufsichtsrat zuletzt einen Zeitplan für Verbesserungen präsentiert - allerdings erst bis 2024. Der großen Koalition dauert dies zu lange. "Das muss schneller gehen", fordert Ferlemann. "Der Bahnvorstand weiß, dass wir Geduld haben. Aber irgendwann geht sie zu Ende."
Bereits im Januar soll die Führung der Bahn nun zum Rapport ins Verkehrsministerium. Dann wird es um eine neue Struktur und den Finanzierungsbedarf der Bahn gehen. Die Bundesregierung macht auch zersplitterte Zuständigkeiten und Kommunikationsprobleme für die Misere verantwortlich. Anregungen der Mitarbeiter kämen nicht beim Vorstand und dessen Anweisungen nicht bei den Mitarbeitern an, klagt Verkehrsstaatssekretär Ferlemann. Es gebe zu viele Aktiengesellschaften mit eigenen Führungsgremien. "Das müssen wir ändern."
Auch beim Koalitionspartner SPD wächst der Unmut. "Die Deutsche Bahn hat nur dann eine Chance, zum modernsten Mobilitätsdienstleister Deutschlands zu werden, wenn die einzelnen Sparten im Unternehmen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Weitere Streiks vor Weihnachten sind vom Tisch
Die Zeit drängt. Eigentlich hatte sich die Bahn schon für dieses Jahr vorgenommen, pünktlicher zu werden. Geplant war, dass 82 Prozent der Züge nach Plan ankommen. Doch tatsächlich ging es in die entgegengesetzte Richtung. Nur 70,4 Prozent der Intercity, Eurocity und ICE fuhren im November nach Fahrplan - ein historisch schlechter Wert. Technische Probleme mit den Zügen häufen sich. Nur jeder fünfte ICE ist derzeit laut Bahnstatistik fehlerfrei auf den Schienen unterwegs.
Die Bahn wollte sich am Sonntag nicht zu den Forderungen äußern. Aufsichtsratskreise verwiesen auch auf die Verantwortung der Politik. Die habe mit einem jahrelangen Sparkurs die aktuellen Probleme mitausgelöst. Ein neues Konzept für die Bahn soll bis März stehen. Welche Vorschläge die Bahn im Januar präsentiert, ist noch offen. Möglich wäre etwa die Zusammenlegung von Fern- und Nahverkehr in einem Vorstandsressort.
Immerhin ein Risiko für Stillstand ist vorerst gebannt: Weitere Streiks vor Weihnachten wendete die Bahn ab und einigte sich am Wochenende mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifstreit. Die Lösung sieht 6,1 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen vor. Die Bahn stand nach den Warnstreiks vom Montag unter Zugzwang. Die mächtige EVG hatte im morgendlichen Berufsverkehr bundesweit Züge lahmgelegt. Davon waren Millionen Pendler betroffen.
Allerdings steht noch eine Einigung der Bahn mit der kleineren Lokführergewerkschaft GDL aus. Zudem verschärfen die steigenden Löhne das Finanzproblem der Bahn. Regierungskreise gehen inzwischen von einer Lücke von fast fünf Milliarden Euro für die nächsten Jahre aus - einer Milliarde Euro mehr als bisher.
