Designierter SPD-Chef:Gabriel offen für Bündnisse mit Linkspartei

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Wenige Stunden nach seiner Nominierung zum SPD-Chef hat Sigmar Gabriel Farbe bekannt: Er plädiert für einen "angstfreien Umgang" mit der Linkspartei. Auch wenn es keinen Automatismus gebe, sei eine Koalition im Bund 2013 denkbar - allerdings hätten die Linken einen weiten Weg vor sich.

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich prinzipiell offen für Koalitionen mit der Linkspartei gezeigt. Er plädierte für einen pragmatischen Umgang: "Ich bin dafür, angstfrei mit der Linkspartei umgehen. Weder irgendetwas auszuschließen, noch zu sagen, das sind die einzigen Partner, die wir haben."

Er ist der zehnte SPD-Chef nach Willy Brandt: Der 50 Jahre alte Sigmar Gabriel. (Foto: Foto: Getty Images)

Er habe nichts dagegen, wie etwa in Berlin mit der Linkspartei zu koalieren, sagte Gabriel am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Auch über eine Koalition im Bund nach der Bundestagswahl 2013 könne nachgedacht werden. Es gebe aber "keinen Automatismus" - wichtig seien die Inhalte. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als arithmetische Mehrheiten. "Nur weil es rechnerisch passt, muss es inhaltlich nicht passen", machte Gabriel klar.

Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, "die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit als wir", sagte der 50-Jährige.

Verständnis für Matschies Entscheidung

Für die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis äußerte Gabriel Verständnis. SPD-Landeschef Christoph Matschie habe klar gesagt: "Das ist schlecht für Thüringen, schlecht für die SPD, die wollen uns vorführen, und deshalb bin ich dagegen." Davor habe er großen Respekt, sagte Gabriel.

Im ZDF sagte der scheidende Bundesumweltminister, die SPD müsse nun eine Standortbestimmung vornehmen, wobei sie ihre politische Position nicht aus anderen Parteien ableiten sollte. "Links definiert sich über Inhalte und nicht über Machtoptionen", betonte Gabriel. Seine Partei müsse sich zudem in die Gesellschaft öffnen.

Auch die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Bund wie in den Ländern für einen selbstbewussten Umgang mit der Linkspartei aus. Dabei gehe es nicht um die Öffnung der SPD, sondern um eine Normalisierung des Verhältnisses "in dem Sinne, dass die Linkspartei auch eine politische Konkurrenz für uns bleibt", sagte Nahles am Dienstag im Südwestrundfunk.

Am Montag hatte sich der SPD-Vorstand für den bisherigen Bundesumweltminister Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Nach Angaben des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering stimmten 28 von 36 anwesenden Vorstandsmitgliedern für Gabriel: Das entspricht 77,8 Prozent.

Nahles will Beziehungen zur Linken normalisieren

Die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles erhielt lediglich eine Zustimmung von 66,6 Prozent, während die Nominierung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Parteivize nur von 61,1 Prozent unterstützt wurde. Die endgültige Entscheidung fällt im November beim SPD-Parteitag in Dresden.

Auch Nahles sprach sich im Südwestrundfunk dafür aus, die Beziehungen der Sozialdemokraten zur Linkspartei zu normalisieren. Sie sprach sich dafür aus, "dass wir die Linkspartei als eine normale Partei behandeln wie andere auch, als normale Konkurrenz allerdings auch". Die Parteilinke Nahles sagte auch: "Wenn wir wieder Menschen an uns binden wollen, müssen wir selber selbstbewusst sein, müssen wir selber wissen, wofür wir stehen."

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/mati - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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