Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Mehrere Tausend Bauern haben ihren Unmut über die vorgesehene schrittweise Abschaffung der Vergünstigung beim Agrardiesel in Hamburg und Schleswig-Holstein auf die Straße getragen. Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen fuhren sie am Montag zu Veranstaltungen zum Beispiel in der Hamburger Innenstadt und nach Kiel. Die Polizei berichtete von erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Nach Angaben des Vereins „Land schafft Verbindung“, der die Versammlung in Hamburg angemeldet hatte, kamen am Vormittag mehr als 4000 Fahrzeuge aus dem Umland in verschiedenen Kolonnen in die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 2200 Fahrzeugen, die sich im Bereich der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße und in umliegenden Straßen sammelten. Größere Zwischenfälle habe es bei der Protestaktion nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Vereinzelt habe man jedoch Straftaten wie Beleidigungen registriert.
Vor dem Michel bedankte sich die Vorsitzende von „Land schafft Verbindung“ in Schleswig-Holstein und Hamburg, Uta von Schmidt-Kühl, für die Unterstützung auch aus anderen Branchen. Handwerker und Spediteure hätten sich ebenfalls dem Protest angeschlossen. Auf den Straßen waren neben Traktoren auch Lastwagen zu sehen. Am Nachmittag wurde noch ein weiterer Konvoi aus Niedersachsen mit mehreren Hundert Fahrzeugen in der Innenstadt erwartet.
Viele Hamburgerinnen und Hamburger sowie Pendler waren aufgrund der angekündigten Proteste auf die Bahnen umgestiegen. Die Züge der U-Bahn seien „für einen Montag in Homeoffice-Zeiten gut gefüllt“ gewesen, sagte ein Sprecher der Hochbahn. Schwieriger war es im Busverkehr, wo es in manchen Teilen der Stadt zu erheblichen Verspätungen kam. Einzelne Buslinien wurden nach Hochbahn-Angaben eingestellt, andere verkürzt.
In Schleswig-Holstein verliefen die Proteste nach Angaben des Bauernverbandes friedlich und reibungslos. „Wir haben einen sehr guten Zulauf“, sagte eine Sprecherin. Die Öffentlichkeit werde auf das Anliegen zum Erhalt des Agrardiesels aufmerksam gemacht, das öffentliche Leben aber nicht unnötig gestört. Insgesamt schätzte sie die Zahl der Teilnehmer bei den vom Bauernverband organisierten Protesten in Schleswig-Holstein auf mehr als 3000. Alleine im Kreis Steinburg seien es mehr als 1000 gewesen.
Kolonnenfahrten gab es in den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Am Exerzierplatz in Kiel versammelten sich am Mittag Hunderte Traktoren von Landwirten, sowie Lieferwagen und Lastwagen von Spediteuren und Handwerkern, die mit lautem Hupen und zahlreichen Plakaten ihrem Unmut Luft machten.
Die Polizei berichtete von einzelnen vorübergehend blockierten Autobahnzufahrten. Vor der Fehmarnsundbrücke auf Fehmarn bildete sich wegen einer vorübergehenden Blockade und anschließender Kolonnenfahrt der Landwirte ein Stau.
Landesweit hätte die Polizei um die 2000 Fahrzeuge bei den Demonstrationen gezählt, sagte die Schleswig-Holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Insgesamt sei der Protest dabei diszipliniert und friedlich geblieben. Auch verfassungsfeindliche Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die die Proteste für ihre Zwecke nutzen wollten, hätten keine Rolle gespielt.
„Es gab rund 100 Aktionen, auch einige davon nicht angezeigt und spontan, wie die Fahrt einer Treckerkolonne auf der Autobahn 1 oder nicht abgesprochene Blockaden bei Autobahnauffahrten“, so Sütterlin-Waack. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten würden konsequent verfolgt.
Die Bauernproteste richten sich gegen Kürzungen von Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag angekündigt, Teile davon zurückzunehmen. Doch das reicht den Landwirten nicht.
Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz (CDU) äußerte Verständnis für die Demonstrationen. „Solange sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen“, sagte er. Die Kürzungsvorschläge müssten sofort vom Tisch.
Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeige, die die fehlenden Mittel kompensieren. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beizubehalten sei richtig. „Aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abzubauen, ist nach wie vor ein Schlag in das Gesicht der Landwirte.“
Schwarz sagte, es mangele seit Jahren an Wertschätzung für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft. Schleswig-Holstein brauche eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Gesellschaftlich gewollte Veränderungen bräuchten Planungssicherheit und auch eine Finanzierung.
© dpa-infocom, dpa:240108-99-530155/6