Radikalisierung durch Corona auch nach Pandemie eine Gefahr

Leipzig (dpa/sn) - Von radikalisierten Gegnern der Corona-Politik könnte aus Sicht des Rechtsextremismus-Forschers Johannes Kiess von der Universität Leipzig auch in einigen Jahren noch Gefahr ausgehen. "Walter Lübcke ist auch erst 2019 ermordet worden und nicht auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingswelle", sagte der Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung in Sachsen am Montag. "Dementsprechend ist auch denkbar, dass in einigen Jahren noch Radikalisierte Gewalttaten begehen und sich darauf berufen, dass sie das aus Protest gegen die "Corona-Diktatur" machen."

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Bei den Protesten sei zu beobachten, dass bei jeder Corona-Welle der Mobilisierungsgrad und die Gewaltbereitschaft stiegen, weil dann die Schutzmaßnahmen stärker seien und Corona in den Medien präsenter, sagte Kiess. Mit dem Ende der Pandemie würden die Proteste dann voraussichtlich auslaufen. "Ein kleiner radikaler Rest wird allerdings darauf warten, dass das nächste Thema kommt, mit dem man mobilisieren kann." So seien etwa Ressentiments gegen die Klimapolitik als Thema denkbar.

Zwar nutzten beispielsweise Neonazis die Pandemie, um auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft bei Demonstrationen zu mobilisieren. "Man muss allerdings sagen, dass die Proteste nicht von Rechtsextremen übernommen wurden. Es waren schon immer Rechtsextreme, Reichsbürger und Neonazis dabei", sagte Kiess. So brüste sich die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen damit, die Proteste zu koordinieren.

In Ostdeutschland seien die Proteste besonders stark, weil es dort besonders viele Menschen gebe, die der Demokratie und dem Staat generell kritisch gegenüber stünden, stellte der Rechtsextremismus-Forscher fest. "Man muss aber auch sagen, dass die Landesregierung gerade in Sachsen den sich entwickelnden Rechtsextremismus ignoriert hat. Das Zitat von Kurt Biedenkopf, Sachsen sei immun gegen rechtsradikale Versuchungen, ist dafür symptomatisch." Auch jetzt habe er nicht den Eindruck, dass die Landesregierung ausreichend gegen den Rechtsextremismus vorgehe.