Dresden:Bunter Protest gegen Neonazis: Großaufgebot der Polizei

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Demonstranten mit einem Plakat „gegen den Rechtsruck in Europa“. (Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa)

Trommeln, Trillerpfeifen, Musik und Sprechchöre: Lautstark, bunt und energisch haben sich in Dresden Tausende Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und...

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Dresden (dpa/sn) - Trommeln, Trillerpfeifen, Musik und Sprechchöre: Lautstark, bunt und energisch haben sich in Dresden Tausende Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und einen sogenannten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gestellt. „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“ war etwa auf Transparenten zu lesen. Pink gekleidete Demonstranten hielten ein Pappschild mit der Aufschrift: „Lieber Paradiesvogel als Reichsadler.“

Gegen die aus ganz Deutschland und mehreren europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen machten nach Schätzungen der Organisatoren deutlich mehr als 2000 Menschen allein in den beiden Protestzügen mobil. Die genaue Zahl lasse sich allerdings nur schwer abschätzen, weil in der Stadt mehrere Gruppen von Gegendemonstranten unterwegs waren. „Auf jeden Fall sind es mehr als erwartet“, sagte eine Sprecherin vom Bündnis „Dresden Nazifrei“. Sie wertete die Demonstrationen als Erfolg. „Es waren viele Menschen auf der Straße, das Publikum war bunt gemischt von jung bis alt.“ Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gab insgesamt rund 5000 Teilnehmer an.

Die rechtsextreme Kundgebung, die ein Dresdner NPD-Funktionär angemeldet hatte, musste aufgrund von Protesten und Sitzblockaden eine andere und kürzere Route nehmen als geplant. Die - Schätzungen zufolge etwas mehr als tausend - Neonazis konnten nicht wie gewünscht durch die Altstadt marschieren, sondern mussten am Rande der Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof ausweichen.

Dort hielten sie begleitet von lautstarkem Protest ihre Abschlusskundgebung. Auf der Versammlung wehten auch Fahnen aus Spanien, Italien, Frankreich und der Slowakei. Die Rechtsextremen hatten im Vorfeld rund 800 Teilnehmer bei der Stadt angemeldet.

Auch an diesem Montag sind in Dresden Demonstrationen geplant. Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung will ihre 200. Kundgebung seit Gründung im Herbst 2014 abhalten. Dazu wurde Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef und Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei, eingeladen.

Dagegen regt sich breiter Protest. Erstmals hat sogar der CDU-Kreisverband gemeinsam mit der FDP, den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt aufgerufen. Dort will sich auch Pegida versammeln. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben selbst in ihrer Hochburg Dresden deutlich an Zuspruch verloren und sind auch nicht mehr jeden Montag auf der Straße.

Am Samstag waren bereits am Vormittag Hunderte Menschen dem Aufruf des linksgerichteten „Aktionsbündnis 13. Februar 2020“ gefolgt und in Richtung Innenstadt gezogen. Auch die Arbeitsgemeinschaft „13. Februar“, die das städtische Gedenken koordiniert, hatte zu einer Kundgebung aufgerufen und sich in der Nähe des Rathauses versammelt. Rico Gebhardt, Chef der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag, twitterte: „Das war für Dresdner Verhältnisse ein echt erfolgreicher Tag. #Nazis konnten nicht da laufen wo sie wollten. Gut so!“

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1500 Beamten im Einsatz, darunter Hubschrauber und berittene Polizei. „Es war ein hochdynamischer Einsatz. Dennoch haben wir unsere Aufgaben erfüllt und die ‎Ausübung der Versammlungsfreiheit für jedermann gewährleistet sowie den Protest in Hör- und ‎Sichtweite ermöglicht“, bilanzierte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

Angaben zur Zahl der Demonstranten machte die Polizei nicht. Im Zuge des Einsatzes wurden sieben Menschen in Gewahrsam genommen und 25 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem wird wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruchs und Beleidigungen ermittelt. Am Abend und in der Nacht nach den Demonstrationen war es nach Angaben der Polizei vom Sonntag ruhig geblieben in der Stadt.

Auf Twitter kritisierten einige Gegendemonstranten das aus ihrer Sicht teils rabiate Vorgehen der Polizei - etwa beim Auflösen von Sitzblockaden. Zudem sei ein Polizist aus einer Reiterstaffel durch eine Gruppe von Demonstranten geritten. Darüber müsse im Nachgang geredet werden, erklärte eine Sprecherin von „Dresden Nazifrei“.

Dresden war vor 75 Jahren am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach von britischen und amerikanischen Bomben stark zerstört worden, bis zu 25 000 Menschen starben. Immer wieder wird das historische Datum von Rechtsextremen missbraucht, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Seit 2012 überwiegt das friedliche Gedenken der Bürger.

So hatten sich am Donnerstag in Dresden rund 11 000 Bürger zu einer kilometerlangen Menschenkette zusammengeschlossen, um einen Ring um die Innenstadt zu bilden und ein Zeichen für Frieden und Versöhnung zu setzen. Zur zentralen Gedenkfeier war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angereist, der in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie aufrief. Die Bombardierung Dresdens erinnere an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik, an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung, an Antisemitismus und Rassenwahn, sagte er. „Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt.“

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