Woidke zu Protesten: Keine rechtsfreien Räume zulassen

Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die teils aggressive Stimmung bei Corona-Protesten in Cottbus mit verbalen Übergriffen auf Polizisten verurteilt. "Wir haben es zu tun mit einem sehr aggressiven Potenzial an Demonstranten. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass hier rechtsfreie Räume in dieser Art und Weise entstehen", sagte Woidke am Montag in Potsdam. Insgesamt spiegele das eine aggressive Stimmung wider, die dieser Gesellschaft nicht gut tue - das mache ihm Sorge. Eine Auswertung der Geschehnisse vom Samstag laufe beim Innenministerium in Potsdam.

In Brandenburg hatten am Wochenende erneut mehrere Tausend Gegner der Corona-Regeln und einer möglichen Impfpflicht demonstriert. In Cottbus war die Atmosphäre laut Polizei stellenweise aufgeheizt. Dort protestierten am Samstag bis zu 4000 Menschen an mehreren Orten. Teils habe es verbale Aggressionen der Teilnehmer gegen die Polizei gegeben. Aus zwei Demonstrationen heraus bildeten sich demnach mehrere nicht angemeldete Protestzüge, bei denen gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde und teils mehr als die erlaubten 1000 Menschen mitmachten. Dabei sei auch Pyrotechnik gezündet worden. 15 Personen, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen seien, seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden, so die Polizei weiter.

Nach Polizeiangaben waren zwischen 50 und 100 Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum bei dem Protestzug dabei. Cottbus gilt beim Brandenburger Verfassungsschutz als Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land.

Auch am Montag wird es nach Auskunft der Polizei Kundgebungen und sogenannte Spaziergänge in allen südlichen Landkreisen geben, darunter in Finsterwalde (Elbe-Elster) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald).