Berlin (dpa/bb) - Zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs richtet sich Berliner Polizei auf mögliche Störungen ein. Mehr als 1500 Beamte seien am Montag und Dienstag im Einsatz, teilte die Gewerkschaft der Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin gegen ein Flaggenverbot entschieden.
Die Polizei befürchtet Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deshalb wollte sie ursprünglich russische und ukrainischer Flaggen, Symbole und Lieder rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai untersagen. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal.
Das Verwaltungsgericht hatte jedoch bereits am Freitag das Verbot ukrainischer Symbole aufgehoben. Im Eilverfahren wurde dann am Samstag auch das Verbot russischer Symbole angefochten. Auch in diesem Fall habe das Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung entschieden, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Während die Polizei die Entscheidung zu den ukrainischen Symbolen akzeptierte, zog sie mit Blick auf die russischen Symbole in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht. Eine Entscheidung war am Sonntagnachmittag noch nicht bekannt.
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Sorge. „Es steht außer Frage, dass die gerichtlichen Entscheidungen zum morgigen Tag nicht die beste Voraussetzung bieten, um das Gedenken an den Tag der Befreiung angemessen und friedlich über die Bühne zu bringen“, warnte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Sonntag. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts seien zu akzeptieren. Doch müsse dies bei der Bewertung des Einsatzes berücksichtigt werden.
„Die Stimmung ist durch den russischen Angriffskrieg ohnehin aufgeheizt, so dass schon kleine Provokationen zum Beispiel in Form einer Flagge das Fass zum Überlaufen bringen können“, meinte der GdP-Sprecher. Bei einer Eskalation bleibe nur die Möglichkeit, Zugänge zu den Ehrenmalen zu schließen.
Ein Fahnenverbot hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.
In diesem Jahr sind laut Polizei zahlreiche Demonstrationen rund um die Gedenktage zum Weltkriegsende angemeldet. Darüber hinaus wird für Dienstag ein Motorradkorso mit etwa 140 Teilnehmern erwartet. Die prorussischen sogenannten Nachtwölfe hatten eine Fahrt nach Berlin angekündigt.
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