Berlin (dpa/bb) - Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat Berlins CDU Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen seiner Pläne für ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ kritisiert. Damit habe sich Geisel „endgültig in die lebensfremde Parallelwelt seiner rot-rot-grünen Linkskoalition verabschiedet“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Samstag. Die Versammlungsfreiheit werde in Hamburg gerade „durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht“.
Geisel hatte das Projekt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vorgestellt und angekündigt, das Regelwerk innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen zu wollen. „Es wird vom Grundsatz getragen sein: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit.“ Das Gesetz soll demnach bestehende Vorschriften für Demonstrationen und andere Versammlungen bündeln und das Zusammenspiel der Behörden und Veranstalter regeln.
Dazu bemerkte Dregger: „Unser Problem liegt doch nicht darin, dass die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird. Unser Problem liegt darin, dass intolerante marodierende Verbrecher unter Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen, Anwohner terrorisieren, das Gewaltmonopol des Staates herausfordern und Hunderte von anständigen Polizeibeamten zum Teil schwer verletzen.“ Geisels Idee sei unausgegoren und bewirke nur eins: „Den Schutz und die Ausdehnung rechtsfreier Räume für die Feinde unseres demokratischen Landes.“