Berlin (dpa/bb) - Am Tag nach dem Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin lag bis zum frühen Vormittag beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch der Veranstalter vor. Das sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstagmorgen. Man rechne aber mit dem Eingang der angekündigten Widersprüche im Lauf des Tages. Ob das Verwaltungsgericht dann noch am Donnerstag oder erst am Freitag zu einer Entscheidung komme, stehe noch nicht fest. Ungewöhnlich seien so schnelle Beschlüsse vor Veranstaltungen wie Demonstrationen aber keineswegs, hieß es.
Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Auch in früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden.
Auch ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte gesagt, Polizei und Senat würden im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Sollte das Oberverwaltungsgericht den Demonstrations-Veranstaltern Recht geben, könnte die Demonstration stattfinden. Senat und Polizei können dann nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Geisel hatte argumentiert, die letzte Querdenken-Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinweggesetzt hätten. Daher sei auch jetzt wieder „mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen“. Es gehe nicht um eine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, „sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“.
Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.