Berlin (dpa/bb) - Angesichts der angespannten Lage zum Jahreswechsel hat die Berliner Polizei eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten. „Es ist mit Straftaten zu rechnen - im Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein Versammlungsleiter im Griff behalten, darum habe die Polizei die Demonstration untersagt.
Einer der größten Silvestereinsätze der Polizei
Die Berliner Polizei steht nach Krawallen und Ausschreitungen beim vergangenen Jahreswechsel vor einem ihrer größten Silvestereinsätze. 3000 Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern sind nach Angaben von Slowik in der Nacht auf den Straßen. 1000 weitere Beamte sind in Streifenwagen und Polizeiwachen im Einsatz. Dazu kommen 500 Bundespolizisten auf den Bahnhöfen. Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen wollen mit insgesamt mehr als 1500 Einsatzkräften aktiv sein.
Gänzlich verhindern lassen werden sich Krawalle auch aus Sicht der Polizei nicht - eine Eskalation soll aber verhindert werden. Aus Sicht des Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), ist darum das Verbot der propalästinensischen Demonstration am Silvesterabend richtig, wie er dem RBB sagte. Viele der bisherigen Versammlungen hätten nicht den Sinn gehabt, Solidarität mit Gaza auszudrücken, sondern seien genutzt worden, um Randale zu machen.
Nach Angaben der Polizei war der Beginn der Demonstration unter dem Titel „No Celebration During Genocide“ („Keine Feiern während eines Genozids“) für Sonntagabend um 22.30 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden sollte die Versammlung um 1.00 Uhr am Neujahrstag an der Sonnenallee und am Hermannplatz. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus.
Weitere Demonstrationen am Silvestertag
Für den Silvestertag wurden laut Polizei auch zwei weitere Versammlungen in Neukölln angemeldet, die nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstag stattfinden können. Für den Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt, dazu werden laut Polizei 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Am Abend soll eine Demonstration zur Unterstützung Israels stattfinden mit rund 500 Menschen. Eine zweite kleinere Solidaritätskundgebung („Nie wieder ist jetzt“) sagte der Veranstalter laut Polizei ab.
An einer propalästinensischen Kundgebung am Samstagnachmittag in Charlottenburg beteiligten sich laut Polizei etwa 500 Menschen. Die Polizei sei mit rund 240 Kräften vor Ort gewesen. Es habe zunächst keine Vorkommnisse gegeben, sagte die Polizeisprecherin.
Erste Randale und Angriffe
Erste Randale und Angriffe auf Einsatzkräfte beschäftigen die Polizei bereits vor Silvester. So zündete am Freitagabend in Kreuzberg eine etwa 20-köpfige Gruppe unerlaubt Pyrotechnik und randalierte. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um junge Menschen, die nahe des Mehringplatzes mehrfach Feuerwerkskörper abfeuerten.
Ein 14-Jähriger und weitere Personen aus der Gruppe hätten zudem zwei Mülltonnen und einen Einkaufswagen die Treppe zum U-Bahnhof Hallesches Tor heruntergeworfen. Abfall und eine weiter Mülltonne seien angezündet worden. Auf seiner Flucht habe der 14-Jährige einen Stuhl auf einen der Polizisten geworfen. Bei der späteren Festnahme habe eine Menschengruppe die Polizei bedrängt. Gegen die Gruppe werde nun wegen Landfriedensbruchs ermittelt, hieß es.
Weitere Vorfälle registrierten Zivilfahnder und Beamte in Uniform bei Kontrollen in Neukölln. So habe eine Personengruppe am Halleschen Ufer Passanten mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) mit. Insgesamt habe es 15 Anzeigen gegeben, 18 Mal sei Pyrotechnik beschlagnahmt worden.
Bereits am Donnerstagabend wurden Feuerwehrleute und andere Menschen laut Polizeiangaben mit Feuerwerkskörpern beschossen. Betroffen waren Einsatzkräfte, die eine brennende Feuerwerksbatterie am Mehringplatz in Kreuzberg löschen wollten. Am Oranienplatz sollen drei junge Männer einen Bus und Fahrgäste aus einem Auto heraus mit Pyrotechnik beschossen haben. Und in Charlottenburg zündeten laut Polizei Jugendliche Feuerwerkskörper und verprügelten Passanten die sie ermahnten, mit der Knallerei aufzuhören.
Bereits Verletzungen durch Böller
Auch im Unfallkrankenhaus gab es erste Vorboten des anstehenden Jahreswechsels: „Und so geht’s denn auch schon los bevor es losgeht ... “, teilte das Krankenhaus am Samstag auf X mit. Man habe bereits zwei Patienten mit schweren Böllerverletzungen versorgen müssen.
Die Klinik verstärkt in der Silvesternacht ihre OP-Kapazitäten deutlich, wie ein Sprecher mitteilte. „Wir gehen davon aus, dass in der Zeit von 3.00 Uhr bis in den späten Neujahrsabend durchgehend operiert wird“, hieß es im Vorfeld.
© dpa-infocom, dpa:231230-99-444860/5