SPD-Politikerin: Klimaschützer wollen Provokation

Berlin (dpa) - Die Blockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zielen nach Einschätzung einer Berliner SPD-Innenpolitikerin vor allem auf Provokation. Die Razzia der Polizei am Mittwoch sei auch „ein Stück weit provoziert worden“, sagte die Vorsitzende des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Melanie Kühnemann-Grunow, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Und ich glaube, dass es der Gruppierung Letzte Generation auch genau darum geht: zu provozieren.“

Trotzdem sei die Razzia der bayerischen Staatsanwaltschaft „über das Ziel hinaus geschossen“. Das Ziel der Klimaschützer sei nicht kriminell, nur die Methode der Nötigung, sagte Kühnemann-Grunow. Die Aufregung über die Gruppe nütze niemandem etwas. „Das ist klar, das wollen die, das bringt Publicity.“ Auch die reine Strafverfolgung sei nicht ausreichend. Die Politik müsse stattdessen mehr mit den Demonstranten ins Gespräch kommen und Lösungen anbieten, etwa wie man Berlin klimaneutral bekomme.

Die Polizei hatte am Mittwoch Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation in sieben Bundesländern durchsucht. Dabei ging es um Vorwürfe gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung von Straftaten.