Nach Zitterwahl: Wegner geht mit neuem Senat an die Arbeit

Berlin (dpa/bb) - Nach der Zitterpartie bei seiner Wahl versucht der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner, die Reihen der schwarz-roten Koalition zu schließen. „Die Berlinerinnen und Berliner erwarten jetzt eine Regierung, die zusammenarbeitet - nicht gegeneinander arbeitet - und die Probleme anpackt“, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem RBB. Am Dienstag trifft sich der Senat zu seiner ersten regulären wöchentlichen Sitzung.

Bereits am langen Wochenende meldete sich Wegner zum 1. Mai zu Wort. Er dankte den 6300 Polizistinnen und Polizisten, die bei den vielen Kundgebungen in der Hauptstadt im Einsatz waren und forderte die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Zum Tag der Arbeit selbst erklärte der CDU-Politiker auf Twitter: „Am 1. Mai geht es um gute Arbeit, um gute Bezahlung, um Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das muss heute im Mittelpunkt stehen.“

Seine Vorgängerin, die heutige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) meldete sich ebenfalls zum Thema: „Der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt steht und fällt mit guter Arbeit und umgekehrt brauchen wir für gute Arbeit eine starke Wirtschaft.“

Wegner war am Donnerstag erst im dritten Anlauf im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Obwohl die Koalitionspartner CDU und SPD dort 86 Stimmen haben, erhielt er im ersten Wahlgang nur 71, im zweiten dann 79 Stimmen. Im dritten Anlauf kam er auf 86, doch erklärte die AfD, für ihn gestimmt zu haben. „Ich glaube, dass die AfD lügt“, sagte Wegner am Samstag in der rbb-Abendschau. Seine 86 Stimmen seien die von CDU und SPD gewesen. „Im dritten Wahlgang stand die Koalitionsmehrheit.“

Doch sagte Wegner auch, man müsse nicht nur die Menschen in der Stadt überzeugen, sondern „auch den einen oder anderen in den eigenen Reihen, sowohl in der CDU als auch in der SPD“. Seine Senatsmannschaft sei hochmotiviert, fügte der Regierungschef hinzu. Es gebe vor allem auf Ebene der Staatssekretäre viel Verwaltungserfahrung, so dass man vom ersten Tag an in die Arbeit kommen könne.

Wegner ging deutlich auf Distanz zu den Grünen, mit denen er zeitweise die Möglichkeit einer Koalition sondiert hatte. Die Grünen verfolgten eine ideologische Politik und legten Schablonen über die ganze Stadt, sagte er. Er hingegen wolle passgenaue Angebote und pragmatische Lösungen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt der neuen schwarz-roten Koalition trotz des Fehlstarts Chancen. Man werde „nicht permanent einen Senat erleben, der um die eigene Mehrheit bangen muss“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Die ist ja auch gar nicht so knapp, da kommt es nicht auf jeden und jede Einzelne an.“

Die neue Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstag): „Wir werden jetzt anfangen zu arbeiten und nicht auf politische Spielchen der Rechten reinfallen.“ Zugleich äußerte sich die Senatorin selbst noch einmal distanziert zur CDU und deren Reaktion auf die Silvester-Krawalle in Berlin. Die Debatte über die Vornamen der Verdächtigen sei „unterirdisch“ gewesen und habe viele Menschen mit Migrationshintergrund getroffen. „Auch deshalb haben wir das im Sondierungspapier benannt und mit der CDU geklärt“, sagte die SPD-Politikerin.