Berlin (dpa/bb) - Kurz vor dem 1. Mai hofft die Berliner Polizei auf einen friedlichen Verlauf des Feiertages, schließt aber Gewaltausbrüche bei der großen linken Demonstration am Abend nicht aus. „Wir haben großes Interesse daran, dass die positive Entwicklung der letzten Jahre fortgeführt wird“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. „Aber wir nehmen verschiedentliche gegenteilige Äußerungen wahr.“ Es gebe auch Aufrufe aus der linksextremen Szene zu Gewalt. Daher sei die Polizei „umfangreich vorbereitet auf alle denkbaren Szenarien“.
Knapp 5500 Polizisten aus Berlin, mehreren anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am 1. Mai im gesamten Berliner Stadtgebiet eingesetzt werden. Das seien wegen vieler paralleler Veranstaltungen etwas mehr als früher, hieß es. 2000 Polizisten sind es allein am Abend in Friedrichshain, wenn die traditionelle Demonstration „Revolutionärer 1. Mai“ der linksradikalen Szene durch den Stadtteil ziehen will. Dort stehen auch die früher besetzten und jetzt noch umkämpften Häuser in der Rigaer Straße.
Nach dieser traditionellen Demonstration mit teilweise mehr als 10 000 Teilnehmern hatte es früher regelmäßig Straßenschlachten zwischen Randalierern und der Polizei gegeben. In den vergangenen Jahren beruhigte sich die Lage dann zunehmend - auch weil die Polizei taktisch gut aufgestellt war. Geisel äußerte Verständnis für die Proteste unter dem diesjährigen Motto „Gegen die Stadt der Reichen“, die sich gegen die seit langem steigenden Mieten richtet. Darauf müsse es aber politische Antworten geben und keine Gewalttaten.
Obwohl die Demonstration für 18.00 Uhr angekündigt, aber nicht angemeldet worden sei, darf sie laut Geisel durch Friedrichshain ziehen. Es gebe Forderungen aus der Opposition, die Demonstration zu verbieten, sagte er. „Das ist nicht mein Weg.“ Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehörten zur Demokratie und machten sie attraktiv. „Wir können der Demonstration nicht von Anfang an unterstellen, dass sie gewalttätig ist, das steht uns nicht zu.“ Zudem gebe es klare Gerichtsentscheidungen, nach der allein eine fehlenden Anmeldung kein Grund für ein Verbot sei.
Die Polizei halte sich an ihre „bewährte Doppelstrategie“, betonte Geisel: Kommunikation mit friedlichen Menschen und „konsequentes und hartes Durchgreifen gegen alle Gewalttäter“.
Ob die Demonstration durch die Rigaer Straße führen dürfe, stehe noch nicht fest, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das hänge auch von der Größe ab. Es lasse sich aber schwer einschätzen, ob nur 1000 oder deutlich mehr als 10 000 Menschen kommen werden. Die Debatten um die Wohnungspolitik würden sicher eher für Zulauf sorgen, gaben Geisel und Slowik zu.
Grundsätzlich gehöre es zur Versammlungsfreiheit, dass man auch an den „Szeneobjekten“ wie den umkämpften Häusern vorbeilaufen könne, sagte die Polizeipräsidentin. Die Polizei werde versuchen, mit den Organisatoren zu verhandeln. „Wir bemühen uns, eine optimale Streckenführung zu finden, um dieser Veranstaltung zu einem Erfolg zu verhelfen.“ Die Entscheidung fälle der Einsatzleiter der Polizei kurzfristig.
Dass die Demonstranten durch den östlichen Teil der Rigaer Straße mit einer großen Baustelle eines umstrittenen Neubauprojekts gehen dürfen, ist nach Äußerungen aus Polizeikreise aber so gut wie ausgeschlossen. Der dortige Bereich zwischen den Bauzäunen sei zu eng für viele hundert oder tausend Menschen.
Offiziell angemeldet sind zwei Veranstaltungen am Nachmittag. Eine kleine „Zubringer-Demo“ von Kreuzberg nach Friedrichshain um 16.00 Uhr und eine Versammlung um 16.00 Uhr auf dem Wismarplatz mit 1000 Teilnehmern. Dort soll dann die Demonstration um 18.00 Uhr starten.
Für die Nacht vor dem 1. Mai befürchtet die Polizei auch Aktionen von Linksautonomen abseits der großen Veranstaltungen. Schon am Dienstagnachmittag ziehen linke Gruppen wie üblich durch Wedding, um gegen hohe Mieten zu protestieren. Anschließend versammeln sich Autonome an der Ecke Rigaer Straße und Liebigstraße, dem sogenannten Dorfplatz vor den ehemals besetzten Häusern, zur Walpurgisnacht.
Besonders im Blick behalten will die Polizei am Mittwoch auch eine größere und teils satirische Demonstration um 13.00 Uhr im Villenviertel Grunewald. Dort wollen linke Demonstranten gegen Immobilienspekulanten und den teuren Wohnungsmarkt protestieren, aber auch mit den Villenbewohnern „am Gartenzaun“ ins Gespräch kommen. 900 Polizisten sind dort im Einsatz. Mittags ist außerdem Protest gegen ein Fest der AfD in Pankow angekündigt.
Beim großen Kreuzberger Straßenfest „Myfest“ sollen sich 1600 Polizisten um Sicherheit und einen regulären Ablauf kümmern. Die Polizei richtet zwei Sperrkreise für den Autoverkehr ein, auch als Schutz gegen Terroranschläge. Daher werden auf Zufahrtsstraßen und Brücken auch wieder große, mit Wasser gefüllte Kunststoffwürfel als Blockaden aufgestellt.