Klimaschützer blockieren Kreuzung in Friedrichshain

Berlin (dpa/bb) - Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag eine zentrale Kreuzung in Berlin-Friedrichshain blockiert und lange Staus ausgelöst. Etwa 65 Demonstranten der Initiative "Letzte Generation" saßen ab 8.00 Uhr auf der Kreuzung am Frankfurter Tor, wo Frankfurter Allee, Karl-Marx-Allee, Warschauer Straße und Petersburger Straße zusammenkommen. Etwa 40 junge Männer und Frauen klebten sich an der Straße fest. Nur die Straßenbahn und Radfahrer konnten weiterfahren. Die Polizei leitete den Verkehr zum Teil um. Autofahrer reagierten gereizt. Ein Großteil des Autoverkehrs aus den östlichen Stadtteilen fährt morgens über diese Kreuzung Richtung Innenstadt.

Polizisten trugen Blockierer zur Seite. Weil öfter erst die angeklebten Hände von dem Asphalte gelöstwerden mussten, dauerte das länger. Gegen 11.00 Uhr waren die meisten Fahrtrichtungen wieder frei. Die Polizei nahm die Blockierer vorläufig fest. Meist waren es dieselben Menschen, die schon bei den Blockaden der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Ein Richter sollte entscheiden, ob manche Demonstranten wegen Wiederholungsgefahr vorübergehend in den sogenannten polizeilichen Gewahrsam genommen werden konnten.

Gegen 11.30 Uhr blockierten fünf weitere Demonstranten Teile der nahe gelegenen Kreuzung Warschauer Straße und Revaler Straße. Die Polizei rechnete auch für den Freitagmorgen mit Blockaden und bereitete sich den Angaben zufolge entsprechend vor.

Die Klimaschutzinitiative "Letzte Generation" schrieb im Internet zu einem Video: "Frankfurter Tor in alle Richtungen blockiert. Der zivile Widerstand gegen das Regierungsversagen im Klimanotfall ist heute im Herzen Berlins." Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann twitterte: "Solidarität mit den Forderungen: ja wir brauchen Klimaschutz jetzt." Zu dem Vorgehen der Blockierer äußerte sie sich nicht. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte die Blockaden in dieser Woche scharf kritisiert.

Der Berliner FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo teilte mit: "Es ist zynisch, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann "Solidarität" für Blockaden zeigt, die seit Tagen wieder vorsätzlich das Versammlungsrecht brechen." Jetzt räche es sich, dass die Justiz bisher kein einziges Ermittlungsverfahren abschloss. "Die Täter laufen seit Monaten frei herum und blockieren wieder Rettungseinsätze und Menschen in Bewegung."

Die Initiative "Letzte Generation" hatte bereits am Montag und Dienstag Autobahnenausfahrten blockiert und am Mittwoch eine Wand des Bundeskanzleramtes mit Farbe beschmiert. Dutzende Demonstranten werden in den vergangenen Tagen von der Polizei vorläufig festgenommen und wieder freigelassen. Vorausgegangen war ein Aufruf zu einer zentralen Aktionswoche in Berlin, an der sich Unterstützer aus ganz Deutschland beteiligen sollten. Die Teilnehmerzahlen blieben in den vergangenen Tagen immer weit unter 100.

Auch im Januar und Februar gab es zahlreiche Autobahnblockaden. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist wegen Nötigung und Widerstand gegen Polizisten. Bislang seien 65 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, hieß es kürzlich. Bislang sei in keinem Verfahren entschieden worden, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Die Polizei müsse noch in allen Fällen weiter ermitteln.