Demokratie So bluten Parteien aus

Wenn man bei keiner der Volksparteien mehr sein Kreuz machen mag.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Die politische Mitte galt viele Jahre als Sehnsuchtsort für Parteien, die groß sein wollten. Inzwischen zeigt sich: Über dieses Ziel haben SPD und Union Leidenschaft, Energie und Bindekraft verloren.

Essay von Stefan Braun, Berlin

Die Mitte - da will man hin, da muss man sein. Das wurde jahrzehntelang in der Strategielehre der Volksparteien gepredigt; und so haben es erst Gerhard Schröder und danach Angela Merkel über viele Jahre gehalten. Immer schön mittig, immer die Interessen ausgleichen. Nicht zu garstig abbiegen. Und dabei so viele Menschen wie möglich mitnehmen.

Daran ist nichts Ehrenrühriges. Immerhin trägt es die Kernbotschaft in sich, dass die Parteien mit der Mitte den sozialen Ausgleich und den für die Demokratie so wichtigen Kompromiss ansteuern. Versöhnend. Gleichgewichtig. Ausbalanciert.

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Und doch: So schön es klingt, so gefährlich ist es geworden. Was ursprünglich eine bewusst liberale und inhaltsvolle Position war, ist zu einem großen Nebel geworden. Schleichend wurde aus einer klugen Analyse des Ausgleichs eine von eigenen Festlegungen beinahe freie Suche nach dem Ort, von dem aus man am wenigsten aneckt.

Hinzu kam, dass vor allem CDU und SPD den Ort der Mitte nicht mehr selbst definieren, sondern die eigene Positionierung von der Position der Ränder abhängig machte. Wer nicht selbst präzise Stellung bezieht, macht sich zum Fähnchen im Wind anderer; er wird von anderen bewegt, nicht von den eigenen Ideen. Besonders, wenn ein Rand sehr laut auftritt.

Der Druck von außen bremst den Elan im Inneren

Diese Entwicklungen lassen sich nach dem Erstarken der Linkspartei und später der AfD ablesen. Als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi im Doppel die politische Bühne betraten, verschwanden nach der Bundestagswahl 2005 fast alle christdemokratischen Reformpläne.

Angela Merkel hatte die Wahl um ein Haar verloren, und ihre Reaktion war eindeutig. Die Regierungen unter ihrer Führung beschnitten den Reformeifer und setzten auf das Ziel einer sozialen Befriedung. Von angekündigten Reformen des Gesundheits- und Steuersystems blieb wenig übrig. Der Druck von außen bremste jeden Elan im Inneren.

Ähnlich waren die Reaktionen auf das Erstarken der AfD mit der Flüchtlingsbewegung im Sommer und Herbst 2015. Während die Partei der Rechten aggressiver und erfolgreicher wurde, beschloss die große Koalition, das Ausländer- und das Strafrecht in bislang unbekanntem Ausmaß zu verschärfen. Obwohl die Attacken der CSU und die verbale Zurückhaltung der CDU den Eindruck zulassen, es habe sich seit dem Sommer 2015 fast nichts geändert, sind die Gesetze heute rigider als alle bisherigen Regeln.

Linkspartei und AfD haben das Land verändert, obwohl sie nie im Bund mitregierten. Diese Veränderungen gingen nur zu einem kleinen Teil auf Überzeugungen der Regierenden zurück. In den meisten Fällen waren sie eine Reaktion auf garstige, laute, wirkungsvolle Positionen der Linken oder der Rechten. Das ist nicht automatisch schlecht. Aber wenn ein solches Vorgehen eher Regel als Ausnahme ist, wird es für die regierenden Parteien gefährlich.

Das Verhalten verschärft den Eindruck, dass bei allem Pragmatismus kein Platz und keine Kraft mehr bleibt für eigene Ziele und Überzeugungen. In den vergangenen Jahren unter Merkel hat es derartige Reformen so gut wie überhaupt nicht mehr gegeben. So provoziert man zwar nicht, vor allem nicht den Koalitionspartner. Und der Glaube herrscht offenbar vor, man könne so die eigene Macht stabilisieren. Aber es fehlt an Leidenschaft, Richtung, Identität. Unter nichts leiden Union und SPD mehr.

Beispiel Digitalisierung: Es ist erschreckend, wie weit Deutschland in der Verwaltung oder den Schulen selbst gegenüber Ländern wie Finnland oder Island zurückhängt. Oder der Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Oder der zögerliche Umgang mit dem Klimaschutz, wo sich die Frage stellt, wie lange die Regierung das, was unweigerlich kommen wird, noch verdrängen möchte.

Es sind zentrale Fragen der Zukunft, auf die vor allem die beiden Noch-Volksparteien kaum noch kreative, zukunftszugewandte Antworten liefern. Zu oft sind Änderungsvorschläge weder Fisch noch Fleisch, sondern dienen nur der Friedensstiftung. So bluten Parteien aus.