bedeckt München 24°

Internationale Studie:Immer mehr gewählte Staats- und Regierungschefs tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei

In einzelnen Bereichen gibt es positive Entwicklungen. Bulgarien, Malaysia und Südafrika etwa machen Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Nach dem Arabischen Frühling wurden umfassende Reformen in Tunesien durchgesetzt; es gibt freie Wahlen und eine aktive Zivilgesellschaft. So hat es das Land aus der Autokratie in eine Demokratie geschafft.

Doch auch in der Qualität von Regierungen zeigt sich eine negative Entwicklung. Die Studie untersucht, ob Politiker gesellschaftlichen Konsens für Reformen herstellen. Es zeigt sich: Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Sie greifen repressiv durch, stets mit der Begründung, im Sinne des Wählers zu handeln. In der Türkei wurde Recep Tayyip Erdoğan mit Einführung des Präsidialsystems zum "Super-Präsidenten". In Ungarn zeigt sich jetzt, wie in der Vergangenheit geebnete autokratische Tendenzen genutzt werden.

Premier Orbán regiert per Dekret, seit das Parlament Ende März dafür gestimmt und sich so selbst entmachtet hat. Die Gewaltenteilung sei formell ausgehebelt, schreibt Hartmann in einer zusätzlichen Analyse. Noch wird Ungarn im Index als Demokratie gelistet, droht aber weiter abzurutschen.

Die Corona-Pandemie indes birgt Gefahren und Chancen. Es zeige sich mehr innergesellschaftliche Solidarisierung, sagt Hartmann. Mehr Regierungschefs könnten die Krise allerdings nutzen, um Macht für sich zu bündeln. Gleichzeitig zähle jetzt Glaubwürdigkeit: Jair Bolsonaro in Brasilien hatte Covid-19 erst kleingeredet. Bei der Bevölkerung löste das Unmut aus.

© SZ vom 29.04.2020/cat
Zur SZ-Startseite
CDU-Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz am 03. März 2020 im Gespräch mit de

SZ PlusOstdeutschland
:"Die Forderung nach einem starken Mann ist gefährlich"

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, über das Fremdeln mit der Demokratie in den neuen Ländern und die Frage, ob Ostdeutsche krisenfester sind.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB