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Debatte um Agenda 2010:Arbeitgeber warnen vor längerem Arbeitslosengeld - DGB ist dafür

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu überarbeiten.
  • Ein neues Konzept der SPD sieht für ältere Arbeitslose längere Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I in Verbindung mit Qualifikationsmaßnahmen vor.
  • Arbeitgebervertreter sehen darin einen falschen Anreiz für Arbeitslose, es müssten stattdessen Brücken in neue Beschäftigung für Ältere geschaffen werden.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Konzept, forderte aber mehr Schutz für ältere Arbeitnehmer.

Deutschlands Arbeitgeber reagieren mit Ablehnung auf die von der SPD angepeilte Verlängerung des Arbeitslosengelds I. So ein Schritt wäre "eine fatale Rolle rückwärts", sagte Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte hingegen mehr Schutz vor allem für ältere Arbeitslose.

Am Montag will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die zuständige Leiterin einer Arbeitsgruppe zum SPD-Wahlprogramm, ihre Vorschläge zum sogenannten "Arbeitslosengeld Q" präsentieren. Bislang erhalten Arbeitslose höchstens zwölf Monate Arbeitslosengeld I - es sei denn, sie sind älter als 50, dann steigt die maximale Bezugsdauer schrittweise auf 24 Monate. Laut dem SPD-Konzept sollen Arbeitslose künftig ein Recht auf Weiterbildung haben, das es so bisher nicht gibt. Finden sie innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine "Qualifizierungsmaßnahme" bekommen. Neu daran ist, dass die Bezugsdauer des "Arbeitslosengelds Q" nicht auf die Zeit angerechnet wird, die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Bislang war es so, dass für die Zeit der Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um die Hälfte gemindert wurde.

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"Völlig falsche Signale"

Peter Clever vom Arbeitgeberverband wendet ein: "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung." Die Vorschläge zur Verlängerung des ALG-I-Bezugs seien zwar bisher unpräzise, eine seriöse Kostenkalkulation schwer möglich. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien aber auch nicht das Entscheidende. Viel problematischer: "Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung." Diese gebe es für ältere Arbeitslose nur durch gezielte, praxisorientierte Qualifizierung, ausgerichtet an den Stärken des Einzelnen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, sagt Clever.

"Die gerade auch im internationalen Vergleich erfolgreichen Bemühungen um eine Steigerung der Beschäftigung Älterer würden konterkariert und völlig falsche Signale gesetzt", warnte der Arbeitgeber-Vertreter. "Älteren Arbeitslosen müssen wir in Beschäftigung helfen, nicht in Frühverrentung."

"So sollte niemand sein Berufsleben beenden müssen."

Für den DGB ist es hingegen "der richtige Ansatz, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern", wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt. "Dazu gehört, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder zu verlängern." Vor allem Arbeitslose, die älter als 55 sind, hätten es sehr schwer, wieder Arbeit zu finden, zumal sozialversicherte. "Deshalb sollten Arbeitgeber in Zukunft stärker in die Pflicht genommen werden, Ältere gar nicht erst zu entlassen."

Aber auch die Politik dürfe diese Altersgruppe nicht im Regen stehen lassen. "Sie darf nicht abgeschrieben werden, in ihre Förderung muss mehr und länger investiert werden, um sie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen." Betroffene müssten davor bewahrt werden, in Hartz IV abzurutschen, sagte Buntenbach. Denn dann müssten sie fast alle Ersparnisse aufbrauchen, eventuell in eine kleinere Wohnung ziehen - die Chance sei dann gering, Hartz IV wieder hinter sich zu lassen. "So sollte niemand sein Berufsleben beenden müssen."

Mit der Agenda 2010 war unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-IV-Regelung eingeführt worden. Arbeitslose erhalten seither in der Regel nach einem Jahr ohne Job das Arbeitslosengeld II und somit deutlich weniger als mit ALG I. Die Bezugsdauer von ALG I für Ältere ab 50 wurde bereits vor Jahren wieder verlängert. Die Leistung gibt es für sie 15, 18 oder 24 Monate lang - je nach Dauer der Beschäftigung und Alter. Jüngere erhalten nach mindestens 24 Monaten Beschäftigung 12 Monate ALG I.

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