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Debatte über Flüchtlingskrise:Alle gegen Merkel

Merkel And Feymann Discuss Migrants Crisis

Angela Merkel: "Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen."

(Foto: Getty Images)
  • Kanzlerin Merkel bekräftigt das Grundrecht auf Asyl und lehnt Grenzzäune ab.
  • Mehrere Politiker aus CDU und SPD pochen auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik.
  • Zum besseren Schutz der EU-Grenzen wollen sich die EU, Türkei und Griechenland auf Patrouillen in der Ägäis und neue Flüchtlingslager verständigen.

Der Standpunkt der Kanzlerin

In der Flüchtlingsdebatte hat Angela Merkel Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, erklärt die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert.

Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem, sagt die Kanzlerin. Nötig sei aber eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und diejenigen, die keinen Schutz Deutschlands brauchten, müssten auch wieder ausreisen. Wichtig sei dabei, jeden als Menschen behandeln - "auch, wenn er unser Land wieder verlassen muss", sagt die Bundeskanzlerin.

Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden. Weiter notwendig sei zudem eine faire Lastenverteilung in der EU. Es könne nicht sein, dass drei oder vier Staaten einen Großteil der Migranten aufnehmen.

Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagt die Bundeskanzlerin: "Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen." Merkel betont außerdem, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

Bundesländer: Wir sind am Limit

Führende Politiker aus Union und SPD drängen auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Bayerns Finanzminister Markus Söder stellte in der Passauer Neuen Presse das Grundrecht auf Asyl erneut in Frage und forderte eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland. "Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte Söder". Für diese Vorschläge kassierte er aber nicht nur von Merkel, sondern auch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine klare Absage.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte von Merkel eine schlüssige Antwort und Taten, um den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. In der Welt am Sonntag sagte die SPD-Politikerin, alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten bis an ihre Belastungsgrenze. "Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte."

Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, rief Merkel in der Welt am Sonntag zum Handeln auf. "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen", sagte Caffier, der auch Sprecher der Unions-Innenminister ist. "Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit."

Aktionsplan der EU

Die Europäische Union hat mit der Türkei einem Zeitungsbericht zufolge einen Aktionsplan zur Regulierung des Flüchtlingsandrangs erarbeitet. Darin verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Zu diesem Zweck könnten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

In der Türkei sollen überdies sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen - mitfinanziert von der EU. Die EU verpflichte sich im Gegenzug, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ziel sei es, bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und abseits des gefährlichen Wegs über das Mittelmeer nach Europa umzusiedeln.

Der Plan sei die Grundlage für Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, berichtet die Zeitung weiter, und solle möglichst bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden.

Derzeit sind zehntausende Flüchtlinge, darunter viele Syrer, meistens von der Türkei aus durch verschiedene südosteuropäische Staaten nach Deutschland und in andere nord- und westeuropäische Länder unterwegs. Aufgehalten werden sie auf der sogenannten Balkanroute durch Grenzschließungen und -zäune wie beispielsweise in Ungarn. In der Türkei selbst leben etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge.

EU-Parlamentspräsident für verbindliches Quotensystem

Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden", sagte Schulz den Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe. Sie müssten daher "gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden".

Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Als Kriterien nannte er Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. "Ein EU-Verteilungsschlüssel heißt dann auch: Wer nach Europa kommt, erhält Schutz, hat aber keinen Anspruch auf ein Land seiner Wahl", sagte Schulz und mahnte die Mitgliedstaaten zu größerer Solidarität. "Wir haben 28 Länder mit 507 Millionen Einwohnern, gemeinsam schaffen wir das", sagte er. "Aber wenn nur vier oder fünf Länder die Lasten tragen, bekommen wir ein Problem."

© SZ.de/AFP/dpa/bavo/hgn
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