Er sei ein guter Verteidigungs-, aber womöglich ein schlechter Selbstverteidigungsminister, hat Thomas de Maizière neulich gewitzelt. Tatsächlich scheinen seine Abwehrmittel gegen die Vorwürfe der Opposition allmählich aufgebraucht zu sein. Die letzte Verteidigungslinie rückte den Montag über immer näher, sie heißt: Untersuchungsausschuss.
Die Grünen waren entschlossen, ein solches Gremium einzusetzen, um offene Fragen in der Affäre um die gescheiterte Anschaffung der Drohne Euro Hawk zu klären. Einen entsprechenden Antrag werde seine Partei am kommenden Mittwoch stellen, sagte Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, am Rande einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag.
"Vergangene Woche waren andere schuld, heute sagt der Minister, er habe mehr nachfragen müssen", sagte Nouripour. Die "Art und Weise" der Aufklärung sei "nicht mehr hinnehmbar".
Am Abend dann erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, auch seine Partei sei nun dafür. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bei dem Thema gezögert. Damit ist die notwendige Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten gesichert. "Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte Steinmeier.
Die Union betonte, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht fürchte, im Gegenteil. Sie drohte SPD und Grünen mit negativen Folgen für deren Wahlkampf, falls ein solcher Ausschuss zustande komme. Ernst-Reinhard Beck, der für die Union im Verteidigungsausschuss sitzt, verwies darauf, dass der Vertrag über die Anschaffung der Drohnen am 31. Januar 2007 unterzeichnet wurde, zu einer Zeit, als Steinbrück Finanzminister war.
"Das ist ein rot-grünes Projekt, von Anfang an. Wir würden dann auch die entsprechenden Väter und Mütter hierher zitieren", sagte Beck. "Statt Wahlkampf zu machen, würden Steinbrück und die ganze Garde der Grünen dann hier aufmarschieren."
Der Grüne Nouripour zeigte sich davon unbeeindruckt: "Meinetwegen können sie Joschka Fischer vorladen, oder auch Joseph Beuys, der war Gründungsmitglied." Becks Drohung sei "lächerlich" und "unseriös".
Die drängende Frage der Opposition lautet: Wann wusste der Minister was? Bislang war die Sprachregelung, de Maizière sei erst am 13. Mai entscheidend über die unlösbaren Probleme bei der Zulassung der Drohne informiert worden. Mittlerweile gibt das Ministerium zu, es habe Informationen und Vorlagen auch schon vor diesem Termin gegeben, jedoch keine "Entscheidungsvorlage".
SPD und Grüne interessieren sich besonders für Papiere zur Vorbereitung von Gesprächen mit Unternehmen und internationalen Partnern, die de Maizière vorgelegt wurden. Etwa am 10. Dezember 2012, als er zu Gesprächen mit der Rüstungsfirma Cassidian ins bayerische Manching reiste, wo der Euro Hawk stationiert ist. Der Inhalt dieses und anderer fraglicher Papiere ist jedoch unklar, das Ministerium hat sie bislang nicht freigegeben.
Die Koalition sieht darin kein Problem. Der Minister habe "umfassend alle Auskünfte erteilt", sagte der CDU-Politiker Henning Otte nach dem Verteidigungsausschuss. "Die Anschuldigungen der Opposition sind in sich zusammengebrochen."
De Maizière: Wollte niemanden "hinter die Fichte führen"
De Maizière lehnt einen Rücktritt wegen der Affäre ab. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte er "handwerkliche Fehler" ein. Jedoch sei die Entscheidung, das Euro-Hawk-Projekt abzubrechen, zum richtigen Zeitpunkt gefallen. "Ein richtiges Ergebnis, das mit einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, ist für mich allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern Anlass und Ansporn, derartige Fehler in Zukunft zu vermeiden", sagte der Verteidigungsminister.
Auch den Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit falsch informiert, wies de Maizière zurück: "Mir lag und liegt es fern, irgendjemanden im Parlament oder in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen."