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Datenleak im Bundestag:SPD erhöht Druck auf Seehofer

Innenminister Seehofer steht nach dem massiven Datendiebstahl in der Kritik. Die Cybersicherheit fällt in seine Zuständigkeit.

(Foto: AP)
  • Die SPD fordert von Innenminister Seehofer Aufklärung nach dem Datenleak im Bundestag.
  • SPD-Generalsekretär fordert, dass schnell geklärt werden müsse, welche Behörde wann was gewusst habe.
  • Unbekannte hatten zuvor sensible Informationen von Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht.

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Aufklärung. Es müsse schnell und genau offengelegt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie."

Unbekannte hatten zuvor sensible Informationen von Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht. Das Leak enthält etwa Handynummern, Adressen, Chatprotokolle und private Fotos und war am Freitag öffentlich geworden. Noch am gleichen Tag hieß es, das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) sei bereits seit Dezember über den Datendiebstahl informiert. Nach starker Kritik dann das Dementi: Bisher sei man nur von einem Einzelfall ausgegangen. Der Zusammenhang mit den Massen über einen Twitteraccount veröffentlichter Daten habe sich erst im Nachhinein feststellen lassen.

Lars Klingbeil kritisierte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden" und bekam Unterstützung von Bundestagsvizepräsident und Parteikollege Thomas Oppermann. Er sagte der Bild am Sonntag: "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen." Wenn auch das BKA nicht informiert gewesen sei, gäbe es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden. Oppermann forderte Seehofer zum Handeln auf: "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird."

Unterstützung erhalten die SPD-Politiker von Seiten der Linken. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Richtung Seehofer, "der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden". Er forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".

Seehofer hatte am Freitag erklärt, es deute vieles darauf hin, "dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden". Es gebe aber keine Indizien dafür, dass Systeme des Bundestages oder der Bundesregierung "kompromittiert worden sind".

Aufklärung wird nun unter anderem von einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses in der kommenden Woche erwartet. "Wir pochen darauf, dass wir so schnell wie möglich Informationen bekommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder. Erst dann lasse sich sagen, ob auch in der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden etwas schief gelaufen sei und ob es Defizite gebe. Auch Schnieders Handynummer war bei dem Leak öffentlich geworden. Opfer der Veröffentlichung waren mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag. Den Datendiebstahl bezeichnete er als Warnschuss. "Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sicherheitshinweise sollten von Politikern wie von allen Bürgern stärker beachtet werden.

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