Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer drastischen Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hartz IV-Empfängern präzisiert. Seehofer sagte der Sächsischen Zeitung: "Eine Verdrei-, Vervierfachung kann ich mir da durchaus vorstellen." Er fügte hinzu: "Auf jeden Fall sollte die Regelung so sein, dass übliche Lebensversicherungen unangetastet bleiben."
Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16.250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, verwies darauf, dass sich seine Partei schon seit längerer Zeit für eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern auf 750 Euro je Lebensjahr ausgesprochen habe.
Kolb sagte in Berlin: "Erst attackiert der CSU-Vorsitzende die FDP aufs Schärfste, dann macht er sich die FDP-Vorschläge zu eigen." Dazu falle einem nur der Satz ein: "Guten Morgen, Herr Seehofer."
Kolb betonte, dass zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge das derzeitige Schonvermögen "zu niedrig" sei. Die aktuelle Regelung sei "unvernünftig", weil sie den Anreiz nehme, für das eigene Alter vorzusorgen.