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USA:Die Corona-Krise überlagert den US-Wahlkampf

U.S. President Trump leads the daily coronavirus task force briefing at the White House in Washington

Schutzmasken hin oder her - die kommenden zwei Wochen könnten laut US-Präsident Donald Trump die "härtesten" in der Corona-Krise sein.

(Foto: REUTERS)
  • Die Corona-Krise drängt den normalerweise üblichen Wahlkampf in den USA in den Hintergrund.
  • Präsident Trump steht im Fokus der Öffentlichkeit, sein wahrscheinlicher Herausforderer Biden bekommt kaum Aufmerksamkeit.
  • Die Wähler werden Trump wohl daran messen, ob es seine Regierung schafft, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Die Demokraten sind sich uneins, wie sehr sie die Probleme der Regierung beim Krisenmanagement für den Wahlkampf ausschlachten sollen.

Wenigstens die giftigen E-Mails verschicken sie noch. "Joe Biden wäre die schlechteste Wahl, um das Land aus dieser Krise zu führen!", schreibt Donald Trumps Mediensprecher. Kurz darauf, als Antwort quasi: "Wir brauchen im Weißen Haus endlich einen Leader, der die Wahrheit sagt", schreibt Joe Bidens Wahlkampfchef. Im Posteingang geht der Präsidentschaftswahlkampf weiter, so als wäre nichts geschehen.

Aber sonst? Ist alles anders. Keine Analysen über die Kandidaten in den Zeitungen, keine Reportagen über Wähler im Hinterland, sogar die obsessive Beschäftigung mit Meinungsumfragen ist verschwunden, zumindest fast. Die Corona-Pandemie hat den größten und teuersten Wahlkampf der Welt eingefroren. Donald Trump schwört die Nation auf schwere Zeiten ein, sagt, es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider" und schickt das Militär in besonders betroffene Krisenregionen wie etwa New York. Klar, dass die Demokraten da Mühe haben, noch aufzufallen.

Biden wird wohl im Herbst als Kandidat der Demokraten gegen Trump antreten. Ganz sicher ist das nicht, weil die Partei fast alle noch ausstehenden Vorwahlen in den Sommer verschoben hat. Auch der Nominierungsparteitag wurde nun von Juli in den August verlegt. Das erlaubt es dem Linkspolitiker Bernie Sanders, weiterhin im Rennen zu bleiben, obwohl sein Rückstand auf Biden kaum mehr einzuholen ist. Biden gegen Trump: Das wird also die Geschichte dieses Wahljahres, das wäre sie zumindest, wenn die Pandemie nicht alles überlagerte.

Biden kommt in der Corona-Öffentlichkeit nicht vor

Die Gegner des Präsidenten machen angesichts dieser Tatsache einen etwas hilflosen Eindruck. All die sorgfältig zurecht gelegten Argumente und Strategien gegen Trump seien jetzt hinfällig, schreibt das Magazin Politico: "Trumps Wiederwahl hängt jetzt einzig von seinem Umgang mit der Corona-Krise und ihren Folgen ab."

Bidens Problem - so stellen es zumindest die meisten Kommentatoren dar - ist, dass er in der Corona-Krise nicht vorkommt. Während der Präsident mit seinem täglichen Pressebriefing aus Washington ein Millionenpublikum erreicht, steckt Biden in seinem Haus in Delaware fest. "Sie haben mir eine neue Glasfaserleitung installiert", erzählte der 77-Jährige kürzlich. Damit hat er aus seinem Keller ein provisorisches TV-Studio gemacht. Dort hält er vor einer Bücherwand Ansprachen, unterhält sich mit Anhängern und hat auch einen Podcast mit Gästen.

Meistens kritisiert der frühere Vizepräsident von Barack Obama dort die späte Reaktion der Trump-Regierung auf die Pandemie, die fehlende Ausrüstung für das Gesundheitspersonal oder die diversen Falschaussagen des Präsidenten. Die Zugriffszahlen sind allerdings bescheiden. Bei einem Videochat mit Unterstützern schauten vergangene Woche gerade einmal 2236 Leute zu - Zahlen, die selbst manchem Lokalpolitiker peinlich wären.

Joe Biden sendet Videochats aus seinem Keller - zuletzt schauten 2236 Menschen zu

Vielleicht - und das ist die andere Lesart - ist es aber auch gar nicht wichtig, was Biden mehr als ein halbes Jahr vor den Wahlen sagt und tut. Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden Trump wohl tatsächlich eher daran messen, ob es seine Regierung schafft, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ob sie es schafft, die Bundesstaaten doch noch rechtzeitig mit Beatmungsgeräten und Schutzmasken auszustatten. Und ob sie es schafft, den Millionen von Menschen zu helfen, die nun ihre Arbeit verloren haben.

Die Probleme der Regierung sind dabei offensichtlich. Es gibt bei den Demokraten aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie sehr sie diese Probleme ansprechen sollen. Leute wie der frühere Obama-Stratege David Axelrod warnen davor, dass zum jetzigen Zeitpunkt zu viel Kritik schädlich sei für die Demokraten - weil es damit so aussehe, als wolle die Opposition aus der Krise politischen Gewinn ziehen.

Die Parteiführung um Nancy Pelosi scheint diese Bedenken nicht zu teilen. Dass Trump die Krise zu Beginn bestritten und geleugnet habe, sei "tödlich", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses: "Während er herumtrödelt, sterben Leute." Am Donnerstag kündigte Pelosi an, einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Sonderausschuss einzusetzen, der die Arbeit der Regierung laufend überwachen soll. Es bestehe die Gefahr, dass Geld aus dem Zwei-Billionen-Dollar-Rettungspaket in falsche Hände gerate.

Und die Umfragen? Sie sprechen derzeit eher für die Demokraten. Nach einer Erhebung von ABC News und Ipsos vom Freitag beurteilt eine Mehrheit der Amerikaner Trumps Krisenmanagement negativ. Aber bis Herbst ist noch Zeit.

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© SZ vom 06.04.2020/saul
Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in New York

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Von Hubert Wetzel, Washington, und Christian Zaschke, New York

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