Pandemie:Fast alle Corona-Beschränkungen sollen fallen

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Coronavirus - Mecklenburg-Vorpommern kippt 2G im Einzelhandel

Hinweisschild zur Maskenpflicht: Vom 20. März an sollen die meisten anderen Corona-Beschränkungen fallen.

(Foto: dpa)

Vor der Bund-Länder-Runde wird über umfangreiche Lockerungen am 20. März diskutiert. Die Maskenpflicht dürfte bleiben.

Von Constanze von Bullion, Angelika Slavik und Mike Szymanski, Berlin

Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zeichnen sich umfangreiche Lockerungen in der Corona-Politik ab. In einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wird ein dreistufiger Lockerungsplan skizziert. An dessen Ende steht die Aufhebung "aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" mit Wirkung zum 20. März.

Laut Entwurf plant man in der Bundesregierung, in einem ersten Schritt wieder größere Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen zuzulassen, die Begrenzung auf derzeit zehn Personen soll fallen. Zudem ist ein Ende der 2-G-Beschränkungen im Einzelhandel angedacht.

Vom 4. März an soll in der Gastronomie dann wieder die 3-G-Regel gelten, somit hätten auch ungeimpfte Menschen mit negativem Test wieder Zugang. Für Nachtclubs soll die 2-G-plus-Regel gelten. Für Großveranstaltungen wird es sowohl in Innenräumen als auch im Freien Kapazitätsbeschränkungen geben. Vom 20. März an sollten dann alle tief greifenden Maßnahmen fallen - außer der Maskenpflicht. Das Papier ist allerdings nur vorläufig, Entwürfe unterscheiden sich oft deutlich von den Beschlüssen, die dann tatsächlich erfolgen. Ob die Lockerungen also tatsächlich so umfangreich ausfallen, ist offen - zumal es in der Ampelkoalition grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen von der Corona-Politik gibt: Die FDP dringt offensiv auf Lockerungen, SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt vorsichtig.

Das zeigt sich auch bei der geplanten Impfpflicht. Aktuell gibt es Versuche, aus den beiden Entwürfen für eine Impfpflicht, die Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag haben, einen gemeinsamen Entwurf zu machen. Allerdings sieht ein Antrag eine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren, der andere erst ab 50 Jahren vor.

In der SPD verlagert sich der Fokus zunehmend darauf, überhaupt noch eine Form der Impfpflicht durchzusetzen, um im Herbst für den Fall einer neuen Welle gewappnet zu sein. Die SPD, hieß es aus der Parteiführung, sei zu Kompromissen bereit.

SPD-Parteichefin Saskia Esken lobte am Montag bemerkenswert deutlich die Unionsfraktion, die ein Stufenmodell vorgelegt hat. Es umfasst den Aufbau eines Impfregisters, eine gezielte Impfkampagne und - sollte es die Lage erfordern - eine Impfpflicht, die bei besonders gefährdeten Gruppen zuerst umgesetzt werden solle. Aus Eskens Sicht hätten sich CDU und CSU damit auf einen "konstruktiven Weg" begeben. SZ-Informationen zufolge sei man bereit, sich stark auf die Union zuzubewegen, allerdings würde eine Impfpflicht nur auf Vorrat am Ende nicht genügen.

Bei den Grünen präferiert die Mehrheit eine Impfpflicht ab 18 Jahren, allerdings wolle man sich einem Kompromiss nicht verschließen, heißt es. Die designierte Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte, man brauche einen Stufenplan mit bundeseinheitlichen Kriterien, damit es "Planungssicherheit und Vertrauensschutz" für die Bürgerinnen und Bürger gebe.

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