Corona:Die neue Härte

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Measures being undertaken to curb the increasing COVID-19 infections in Germany

Zu den in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen gehört unter anderem eine flächendeckende Einführung der 2-G-Regel, abhängig von der pandemischen Lage.

(Foto: REUTERS)

Deutschland hat die Warnungen der Wissenschaft lange nicht ernst genommen. Jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu - und die Politik versucht einen Kurswechsel in letzter Minute.

Von Angelika Slavik, Berlin

Am Freitagmorgen sitzt Lothar Wieler in der Bundespressekonferenz. "Ganz Deutschland", sagt er, "ist ein einziger großer Ausbruch." Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), beschreibt die Lage mit drastischen Worten: Die medizinische Versorgung in Deutschland sei "zum Teil nicht mehr gewährleistet". Intensivpatienten müssten verlegt werden, immer öfter ins Ausland. Oft dauere es Stunden, ein Bett für einen Herzinfarkt- oder Schlaganfallpatienten zu finden. Das Land sei in einer nationalen Notlage. Wieler macht keinen Hehl aus seiner persönlichen Frustration. "Ich bin schon lange der Papagei", sagt er und meint: Er warne und warne und warne - aber das Land scheint trotzdem lange nicht zugehört zu haben.

Deutschland hat eine außergewöhnliche Woche hinter sich, nicht nur, weil der sonst so kontrollierte Wieler sich neuerdings öffentlich Emotionalität erlaubt. In den vergangenen Tagen hat die Bundesrepublik erlebt, was es bedeutet, wenn aus all den Warnungen, die Wieler und viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Monaten ausgeprochen haben, Realität wird. Die Inzidenzen jagen von Rekord zu Rekord, immer mehr Intensivstationen können keine Patienten mehr aufnehmen.

Angesichts dieser Lage ändert die Politik nun den Kurs: Sie zeigt eine neue Härte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete am Freitag, dass im ganzen Bundesland Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte eingeführt werden. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich noch treffen. Zudem schließen in Bayern Bars, Clubs und Diskotheken für drei Wochen, Weihnachtsmärkte werden abgesagt. Veranstaltungen dürfen nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent stattfinden, zudem müssen auch Geimpfte negativ getestet sein. 2-G- und 2-G-plus-Regeln werden ausgeweitet und sollen streng kontrolliert werden. Söder sprach von einem "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte im ganzen Land". In Regionen, in denen die Inzidenz höher als 1000 liegt, werden weite Teile des öffentlichen Lebens heruntergefahren: Gastronomie, Sport- und Kulturstätten schließen, Schulen und Kitas sollen aber geöffnet bleiben. Die Maßnahmen sollen in der Nacht auf Mittwoch in Kraft treten.

Söder betonte, dass das Infektionsgeschehen vor allem von Ungeimpften ausgehe. Die Inzidenz in dieser Gruppe sei mehr als zehnmal so hoch wie bei den Geimpften. 90 Prozent der Corona-Fälle auf den Intensivstationen seien Menschen ohne Impfschutz. "Ungeimpft zu sein, ist ein echtes Risiko", sagte Söder. In Sachsen bereitete die Landesregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ähnliche Schritte vor.

Schon am Donnerstagabend verständigten sich Bund und Länder auf einen deutlich strengeren Kurs als zuletzt. So sprach sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dafür aus, eine Impfpflicht für Mitarbeiter besonders sensibler Branchen einzuführen, also etwa im Bereich der Altenpflege. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sein Ministerium werde für SPD, Grüne und FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Zudem soll nach dem Willen der Bund-Länder-Runde künftig die Hospitalisierungsrate das maßgebliche Kriterium sein, um die Pandemielage zu beurteilen. Die Hospitalisierungsrate ergibt sich aus der Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, funktioniert also nach einem ähnlichen Prinzip wie der bislang bekannte Inzidenzwert.

SPD, Grüne und FDP, die derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandeln, hatten am Donnerstag zudem bereits eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag zu. Fortan gilt eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Folglich kann nur mehr mit Bus und Bahn fahren, wer entweder geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist.

Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hatte die Ampel nicht beschlossen, vor allem in der FDP hatte es bei diesem Punkt lange Vorbehalte gegeben. Bei der Bund-Länder-Runde am Abend demonstrierte auch der wahrscheinliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) Strenge und kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Und selbst eine Impfpflicht für alle scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein in diesen Tagen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte Markus Söder in München. "Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona."

RKI-Chef Wieler kann die neue Härte nur recht sein: Es sei aber entscheidend, dass alle Regeln auch konsequent eingehalten und kontrolliert würden, sagte er. Mit der deutschen Laissez-faire-Haltung "muss nun Schluss sein".

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