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Test-Skandal:Unnötige Millionen für Corona-Tests

Jens Spahn bei einer Bundespressekonferenz

Jens Spahn hat mit seiner umstrittenen Testverordnung, die erst jetzt korrigiert werden soll, den Weg frei gemacht für kommerzielle Testbetreiber.

(Foto: Christian Thiel/imago images)

Gesundheitsminister Spahn erlaubt privaten Anbietern, bis zu sechs Euro für das Material abzurechnen. Tatsächlich kosten die Sets nur einen Bruchteil. Für Betrüger ist das eine Goldgrube.

Von Markus Grill, Klaus Ott und Jana Stegemann, Berlin

Eine Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte den Staat noch einmal viele Millionen Euro an unnötigen Ausgaben für Corona-Schnelltests von privaten Anbietern kosten. Das zeigen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR.

Minister Spahn hatte in seiner Testverordnung von Anfang März den privaten Stationen zugestanden, erst bis zu neun und von April an dann immerhin noch bis zu sechs Euro pro Test allein für das Material geltend zu machen. Spahn hatte mit seiner umstrittenen Testverordnung den Weg frei gemacht für kommerzielle Testbetreiber. Bezahlt werden die sogenannten Bürgertests vom Staat. Allein die erstatteten Materialkosten belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro im Monat.

Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, nennt Spahns Konstruktion "nichts anderes als eine scheunentorgroße Einladung zum Betrug".

Denn bereits im April lagen die Marktpreise für Testsets nur noch zwischen 2,50 und 2,80 Euro pro Stück. Mehrere Rechnungen und Preisangebote, die SZ, NDR und WDR vorliegen, bewegen sich in diesem Rahmen. Lieferanten von den Testsets berichten, dass die Schnelltest-Betreiber die Tests derzeit für 1,80 bis 2 Euro einkaufen können. Selbst bei Supermarktketten sind die Tests derzeit für zwei Euro erhältlich. Abgerechnet haben die privaten Testbetreiber im Frühjahr aber im Schnitt bis zu sechs Euro pro Testset. Das zeigt eine Umfrage bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in den Bundesländern.

Die privaten Testbetreiber reichen ihre Rechnungen bei diesen Ärztevereinigungen ein und bekommen von dort das Geld, das der Bund am Ende den KV-Landesstellen erstattet. Die kommerziellen Testbetreiber haben dabei fast durchweg Materialkosten abgerechnet, die weit über den üblichen Handelspreisen lagen. So musste die KV Berlin im Schnitt 5,55 Euro an angeblichen Kosten pro Testset erstatten, Sachsen-Anhalt 5,66 Euro, Niedersachsen 5,71 Euro und Hamburg ziemlich genau 6 Euro. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wurden deutschlandweit im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Test an Materialkosten abgerechnet.

Spahn hatte mit seiner großzügigen Test-Verordnung zum Tricksen tatsächlich geradezu eingeladen. Bereits Anfang Mai war sein Ministerium von einem Insider per Mail gewarnt worden. Sollten die Betreiber für das Material mehr als drei Euro pro Test abrechnen, so sollte man das "genauer untersuchen". Der Insider beschrieb detailliert mögliche Absprachen zwischen Händlern, die das Testmaterial verkauften, und den Testzentren. Es gehe um "künstlich hoch gesetzte Verkaufspreise", damit hohe Kosten geltend gemacht werden könnten. Bei einem Kölner Betreiber von mehreren Teststationen gibt es Hinweise auf solche Absprachen. Dessen Anwalt bestreitet, dass ein entsprechender Vertrag verwirklicht worden sei.

Genau jene von dem Insider genannten drei Euro werden in Spahns reformierter Testverordnung nun als neue Pauschale für die Materialkosten festgelegt.

© SZ
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Der Gesundheitsminister hat es besonders eilig mit der Zulassung von "Bürgertests" gehabt - und hohe Summen an die privaten Teststationen gezahlt. Die Kosten, mit denen er rechnete, dürften jetzt schon überschritten sein.

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