China:Parteiführung droht mit hartem Vorgehen gegen neue Proteste

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Die Kommunistische Partei macht in einer Stellungnahme zu den Geschehnissen am Wochenende "Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte" für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich.

Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen der Regierung. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei vermutet hinter den Protesten allerdings auch Einmischung aus anderen Staaten. Staatsmedien berichten, die Partei mache "feindliche" Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung mitverantwortlich, erwähnt den Hintergrund der Demonstrationen aber mit keinem Wort.

"Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäß zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts Global Times, Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine "klare Warnung": "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

In China kam es am Wochenende zu den größten Protesten seit der Demokratiebewegung im Jahr 1989. Auslöser war ein Feuer in einem Hochhaus in Urumqi in der Region Xinjiang, bei dem zehn Menschen starben. Viele vermuten, dass Corona-Maßnahmen wie etwa Straßensperren die Rettung der Menschen behinderten. Der Brand war landesweit für tausende Chinesinnen und Chinesen Grund, auf die Straße zu gehen, um gegen die Corona-Politik der Kommunistischen Partei zu demonstrieren. Einige forderten auch Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, andere riefen "Nieder mit Xi Jinping!". Auch wenn die Partie offiziell weiter an der Null-Covid-Strategie festhält, gibt es nun einige leichte Lockerungen auf lokaler Ebene, etwa bei Massentestungen und Ausgangsbeschränkungen.

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