Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt sich zufrieden: Das Ergebnis des EU-Gipfels am Donnerstagabend sei ein Erfolg für sein Land, schließlich hätten die Staats- und Regierungschefs einen Wiederaufbaufonds beschlossen. "Ein solches Instrument wäre vor Kurzem noch völlig unvorstellbar gewesen", sagte Conte. Vor der Videokonferenz hatten manche Diplomaten gefürchtet, der Italiener könnte erneut einen heftigen Streit um sogenannte Corona-Anleihen vom Zaun brechen, also gemeinsame europäische Schulden zur Bewältigung der Krise. Conte hat das lange gefordert, doch Staaten wie Deutschland und die Niederlande lehnen es ab, für die Schulden von Partnern unbegrenzt mitzuhaften.
Conte scheint aber fürs Erste den Wiederaufbaufonds als Alternative zu akzeptieren. Dieser EU-Topf soll Länder dabei unterstützen, nach der Pandemie die Konjunktur anzukurbeln. Er ist eine Ergänzung zum ersten Hilfsprogramm, das die Finanzminister vor zwei Wochen ausgearbeitet haben und das bis zu 340 Milliarden Euro an günstigen Darlehen für die Staatskassen umfasst plus Bürgschaften.
Beim zweiten Paket soll es um noch beeindruckendere Zahlen gehen: "Wir reden nicht über Milliarden, sondern Billionen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel. Allerdings sind viele Details offen - und zwischen den Staaten umstritten. Klar ist nur, dass der Plan mit dem EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft wird. Die Regierungen konnten sich bislang nicht auf das Sieben-Jahres-Budget einigen; jetzt soll die Kommission im Mai einen neuen Etatentwurf präsentieren, der auch den Wiederaufbaufonds enthält.
Liegt das Zahlenwerk vor, wird die Debatte erst richtig beginnen. So fordern Conte und andere südeuropäische Regierungschefs, dass der Fonds Zuschüsse und nicht bloß günstige Darlehen ausreicht. Das lehnen nordeuropäische Staaten ab. Der Verteilungsschlüssel und die Größe sind ebenfalls strittig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, vor dem Festschreiben einer Summe müsse die Kommission erst die Lage analysieren. Sie räumte jedoch ein, dass Deutschland in jedem Fall "mit höheren Beiträgen für den nächsten Haushalt rechnen" müsse.
"Das ist machtpolitische Taktiererei"
Von der Leyens Ausspruch mit den Billionen bedeutet allerdings nicht, dass der Topf tatsächlich Staatshaushalten Billionen, also Tausende Milliarden von Euro zur Verfügung stellen wird. Der Kommission schwebt vielmehr vor, an den Finanzmärkten Kredit aufzunehmen - ein internes Dokument nennt 320 Milliarden Euro - und diese Mittel kreativ zu nutzen, so dass sie viel Wirkung entfalten. Die Behörde kann das Geld gleich mehrfach als Darlehen an Staaten vergeben, ganz so wie Banken verfahren. Sie will zudem private Investoren anlocken, indem sie Bürgschaften für riskante Projekte übernimmt. Diese Hebelwirkung ermöglicht am Ende beeindruckende Summen, aber hoch verschuldeten Staaten wie Italien würden einfache Zuschüsse zum Budget mehr helfen.
Am Freitag teilte die Regierung in Rom mit, 2020 wegen der Corona-Krise mit einem Etatdefizit von 10,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen - so viel wie seit fast dreißig Jahren nicht mehr. Im Europaparlament gibt es daher Kritik an den Plänen für den Fonds. Ein Vorschlag, "der vor allem auf kreative Buchführung setzt, um die Schlagkraft größer erscheinen zu lassen, wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht", sagt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Rasmus Andresen von den Grünen klagt, der "kraft- und mutlose" Gipfel habe die Verantwortung für das Hilfspaket auf von der Leyen abgeschoben.
