Chinas Staatschef zur Tibet- und Taiwan-Frage:Hu droht USA mit "konstantem Ärger"

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Der chinesische Staatschef Hu Jintao wird in den USA mit allen Ehren empfangen. Am Streit zwischen den Ländern ändert das nichts: Eindringlich warnt Hu Amerika vor einer Einmischung in der Tibet- und Taiwan-Frage. Amerikanische Politiker antworten ihrerseits mit Kritik.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao wird bei seinem Staatsbesuch in den USA hofiert: US-Präsident Barack Obama begrüßte ihn zum Staatsbankett, in Chicago empfingen ihn prominente US-Politiker mit viel Pomp. Als Handelspartner sind die beiden Länder eng verbunden - doch die politischen Differenzen haben Bestand. Das machte Hu am Donnerstag bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington sehr deutlich.

Hu warnte die USA vor einem Konflikt beider Großmächte um die chinesischen Provinzen Tibet und Taiwan. Die Amerikaner müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst "konstanter Ärger oder gar Spannungen" drohten. Die Frage berühre Chinas Souveränität und territoriale Einheit. "Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen", sagte Hu.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan, der die USA jüngst Waffen lieferten, als abtrünnige Provinz. Im Fall des nach größerer Unabhängigkeit strebenden Tibet wirft China dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, Separatismus vor. Obama hatte sich vor rund einem Jahr mit dem Dalai Lama in Washington getroffen und war dafür scharf von China kritisiert worden.

Am Donnerstag revanchierten sich amerikanische Kongressabgeordnete mit Kritik an Hu - es ging um die Menschenrechtslage in China. "Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert", teilte der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einem Treffen mit Hu mit.

Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen "Ein-Kind-Politik", sagte Boehner weiter. Peking habe die Pflicht, die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.

Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen. Reid hatte den Gast aus China als "Diktator" bezeichnet und war einem Staatsbankett zu Ehren Hus aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik demonstrativ ferngeblieben.

Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es "in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt". Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definiert.

In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen sei auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache gekommen.

Mit dem festlichen Bankett am Mittwochabend hatte der amerikanische Präsident für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. In ihren Tischreden betonten Obama und Hu ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch- chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil". Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet.

Für gute Laune bei der chinesischen Reisedelegation sorgte der Fauxpas des Chefs des Getränkeherstellers Coca-Cola, Muthar Kent, der Chinas Staatschef beim Zuprosten während eines offiziellen Essens in Washington mit einem chinesischen Trinkspruch beeindrucken wollte. Kent wählte jedoch unglücklicherweise einen japanischen: Er sagte "kanpei" statt "ganbei", wie "Prost" auf Chinesisch heißt.

Der missglückte Versuch sei von den Gästen im Saal mit lautem Gelächter quittiert worden, meldete die Wirtschaftsagentur Bloomberg - in erster Linie von den chinesischen.

© sueddeutsche.de/dpa/mikö - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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