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Kritik an neuem Sicherheitsgesetz:China droht den USA mit Gegenmaßnahmen

Demonstranten Hongkong

Demonstranten protestieren am Montag in Hongkong gegen das Sicherheitsgesetz.

(Foto: AFP)

Sollte Hongkong seinen Sonderstatus verlieren, will Peking reagieren. Die chinesische Führung wirft den USA vor, "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen zu sein.

China droht den USA mit harten Gegenmaßnahmen, sollten sie die Interessen der Volksrepublik verletzen. Beide Länder könnten einen Nutzen aus einer bilateralen Zusammenarbeit ziehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Peking. Er kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong wirtschaftliche Privilegien abzuerkennen.

China werde aber seine Sicherheit und die Umsetzung seiner Interessen vehement verteidigen. Welche Maßnahmen die chinesische Führung konkret ergreifen will, sagte der Sprecher nicht. Er warf den USA vor, sie seien regelrecht "süchtig nach dem Ausstieg" aus Verträgen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Rückzug offenbare die Machtpolitik der USA und ihren Unilateralismus. Die internationale Gemeinschaft sei mit diesem egoistischen Verhalten der USA nicht einverstanden. China rufe die Staaten auf, die finanzielle und politische Unterstützung der WHO auszuweiten.

Hintergrund ist das bis September geplante sogenannte Sicherheitsgesetz, für das der Volkskongress am Donnerstag grünes Licht gegeben hatte. Trump warf China daraufhin Wortbruch vor und sagte, der Finanzmetropole Hongkong werde die "bevorzugte Behandlung" nicht länger gewährt. Seine Regierung werde den Prozess zur Abschaffung politischer Abkommen einleiten - von Auslieferungsvereinbarungen bis hin zu Exportkontrollen. Außerdem würden die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die dafür verantwortlich seien, dass Hongkongs Autonomie erstickt werde.

Kritiker befürchten durch das neue Gesetz einen größeren Zugriff der Regierung in Peking auf Hongkong und den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China 1997 genießt. Denn nach dem Sicherheitsgesetz könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel der Führung in Peking ist es, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. In Hongkong sind die Proteste gegen die Regierung, die vergangenes Jahr die Stadt über Monate immer wieder lahmgelegt haben, wegen des geplanten Gesetzes erneut aufgeflammt.

© SZ.de/rtr/bix
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