Diplomatie:China und Russland stärken ihr Bündnis

Lesezeit: 2 Min.

Hatten laut chinesischem Außenministerium einen "gründlichen" Meinungsaustausch: Xi Jinping (links) und Wladimir Putin. (Foto: Sergey Karpuhin/IMAGO/SNA)

Xi Jinping betont in Moskau die Freundschaft beider Nationen und lädt Wladimir Putin nach Peking ein. Beide vereinbaren Investitionen und Energielieferungen, die Streitkräfte sollen stärker kooperieren. Auch Chinas Friedensplan für die Ukraine wurde diskutiert.

Von Nicolas Freund, München

Am zweiten Tag des chinesischen Staatsbesuchs in Moskau haben beide Präsidenten weiter demonstrativ die Freundschaft ihrer Nationen betont. Xi Jinping und Wladimir Putin unterzeichneten ein Abkommen zum Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030. Die Wirtschaftskooperation soll wachsen, und Putin sicherte China zu, es zuverlässig mit Öl und Gas zu versorgen. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf jährlich fast 100 Milliarden Kubikmeter steigen, auch würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, Kohle und atomarer Brennstoff.

Xi lud Putin ein, "so bald wie möglich China zu besuchen". Eine Einladung, die dem russischen Präsidenten gerade recht kommt. Nachdem vergangene Woche der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen ihn erlassen hat, kann Putin nun zeigen, dass er trotzdem noch reisen kann und starke Verbündete hat. China erkennt den Strafgerichtshof nicht an, in 123 Staaten, darunter Deutschland, droht Putin allerdings nun die Verhaftung, sobald er das Staatsgebiet betritt.

Für China sind die engen Beziehungen zu Russland allerdings eine Gratwanderung. Einerseits möchte Peking Moskau als Partner gegen den Westen, gleichzeitig scheint Xi darauf bedacht, eben diesen Westen nicht gegen sich aufzubringen. Über den Krieg sprachen die beiden Staatschefs bereits am Montag mehrere Stunden, was genau diskutiert wurde, ist nicht bekannt. Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag nur mit, es habe einen "tiefgehenden Austausch der Standpunkte zur Ukraine-Angelegenheit" gegeben. Der russischen Agentur Ria zufolge sagte Xi, Pekings Position sei "unparteiisch", China unterstütze "Frieden und Dialog".

Auch Chinas Friedensplan für die Ukraine, der zunächst einen Waffenstillstand vorsieht, sei diskutiert worden, und es habe dazu einen "gründlichen" Meinungsaustausch gegeben. Putin nannte Chinas Vorschläge am Dienstag eine mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dazu bereit sein, sagt er. Doch wolle der Westen "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen. Russland sei zu Friedensgesprächen bereit. In beide Aussagen lässt sich hineinlesen, dass sich Xi und Putin nicht in allem einig waren, obwohl Peking den russischen Angriff auf die Ukraine nie öffentlich kritisiert hat.

Wann das angekündigte Telefongespräch Xis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij stattfinden soll, ist indessen nicht bekannt, anscheinend auch nicht in Kiew: "Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung", sagt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte, China habe nicht die Möglichkeiten genutzt, auf Putin einzuwirken.

Für Moskau ist der dreitätige Staatsbesuch Xis von immenser Bedeutung. Russland ist wegen der Wirtschaftssanktionen und seiner zunehmenden Isolation nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen. So soll es bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin ebenfalls am Dienstag um Investitionsprojekte beider Länder sowie einen Landkorridor für die Lieferung von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Russland nach China gegangen sein.

Parallel zu dem Treffen in Moskau wurde am Dienstag in Kiew der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida erwartet, um vor einem G-7-Gipfel in Hiroshima im Mai der Ukraine die anhaltende Unterstützung Tokios zuzusichern. Kishida kommt direkt aus Indien, wo er in einer Rede den russischen Angriffskrieg verurteilt hat und versucht haben soll, den indischen Premierminister Narendra Modi zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau zu bringen.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: