Zerstörung von Syriens Chemiewaffen:Amerikas Zweifel und Russlands Genugtuung

US and Russia agree Syria arms deal

US-Außenminister John Kerry (l) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow besiegeln den Zeitplan zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen.

(Foto: dpa)

Nach der Einigung über die Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals überwiegt in den USA die Skepsis. Russland dagegen feiert sich für das Übereinkommen - und schlägt Putin als Kandidat für den Friedensnobelpreis vor.

Von Julian Hans, Moskau, und Nicolas Richter, Washington

Der in Genf ausgehandelte US-russische Plan zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals wurde in den Vereinigten Staaten deutlich skeptischer aufgenommen als in Russland. Die Vielfalt der Reaktionen in Washington offenbarte sich wie in einer Miniatur im Streitkräfte-Ausschuss des Senats. Dessen Vorsitzender Carl Levin, wie US-Präsident Barack Obama Demokrat, nannte das Abkommen einen "erheblichen Fortschritt" sowohl für die Sicherheit der USA als auch für die "globale Stabilität".

Das Ergebnis sei noch besser als das, was Obama kürzlich mit seinem Militärangriff gegen Syrien geplant habe: Damit habe er das Regime abgeschreckt vor neuen Giftgas-Angriffen, während er mit dem Genfer Plan nunmehr das Ziel erreichen könne, die Chemiewaffen insgesamt zu vernichten. Levin erinnerte daran, dass allein die "glaubwürdige" amerikanische Drohung mit einem Raketenangriff das Abkommen ermöglicht habe, und dass die USA "handlungsbereit" blieben, falls Damaskus die Vorgaben missachte.

Die Falken in Levins Senatsausschuss hingegen kritisierten den sogenannten "Syria Deal" scharf. Freunde und Feinde der USA würden den Kompromiss als einen "Akt provokativer Schwäche Amerikas" deuten, es könne kein schlimmeres Signal an das Regime in Iran geben, das an der Atombombe arbeite, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die Obama seit zwei Jahren auffordern, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen.

Ohne eine UN-Resolution, die notfalls Gewalt erlaube, sei das Abkommen wertlos, erklärten die Senatoren. Syriens Präsident Baschar al-Assad werde die kommenden Monate nutzen, um zu verzögern und zu täuschen. Assad, den Obama längst zum Rücktritt aufgefordert hat, werde "nun unser Verhandlungspartner", klagten McCain und Graham. Der syrische Präsident könne also weiter "unschuldige Zivilisten abschlachten und den Nahen Osten destabilisieren, solange er kein Giftgas benutzt". Dieser Ansatz sei weder moralisch noch strategisch zu verteidigen.

Präsident Obama hingegen lobte den Durchbruch in Genf, wenngleich er sich das Recht auf einen Militärschlag vorbehielt. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein Angriff auf die menschliche Würde, erklärte Obama, und es sei nun ein "wichtiger Schritt" auf dem Weg gelungen, die Welt von diesen Waffen zu befreien.

In den Medien überwog Skepsis darüber, ob der Plan auch umzusetzen sei. Die New York Times zitierte Diplomaten und Experten für Waffenkontrolle, aus deren Sicht nun eine äußerst komplexe Aufgabe bevorsteht. Der langjährige Waffen-Inspekteur David Kay wies auf den enormen Zeitdruck hin. Man müsse so viel erreichen wie möglich, bevor die politische Unterstützung und der Druck der Öffentlichkeit nachließen. Die Washington Post erinnerte an Muammar al-Gaddafi, den einstigen libyschen Diktator: Er hatte seine Chemiewaffen 2003 scheinbar spektakulär vernichtet - und wie sich erst viel später herausstellte, große Mengen davon behalten.

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