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Chefberater des US-Präsidenten:Trumps wandelnde Abrissbirne

US President Donald Trump swears in senior staff at the White House

Die Dekrete, die Trump in seiner ersten Woche als US-Präsident unterschrieb tragen seine Handschrift: Stephen Bannon.

(Foto: AFP)

Kompromisslos, ruppig, destruktiv - niemand scheint in den ersten Amtstagen mehr Einfluss auf Trump zu haben als Stephen Bannon. Jetzt bekommt er auch noch einen festen Platz im Nationalen Sicherheitsrat.

Porträt von Hubert Wetzel

Seitdem Stephen Bannon im Weißen Haus arbeitet, trägt er richtige lange Hosen, nicht mehr diese Shorts mit großen Taschen auf den Beinen. Ansonsten hat er sich kaum verändert. Wenn überhaupt, dann ist der frühere Wahlkampfleiter und heutige Chefstratege von Präsident Donald Trump eher noch ruppiger und aggressiver geworden. Und er hat sehr viel mehr Macht.

Stephen Bannon im Weißen Haus - das ist ein wenig so, als wäre Lenin nach der Revolution zu Zar Nikolaus II. in den Winterpalast gezogen. Kaum etwas hasst Bannon mit solcher Inbrunst wie "das Establishment", jenen - wie er es sieht - internationalen, elitären Klüngel aus Politikern, Lobbyisten, Bankern und Medienleuten in Washington und New York, die seiner Meinung nach Amerika durch Freihandel, illegale Einwanderung und "Globalismus" ruinieren, sich selbst bereichern und die kleinen Leute dafür zahlen lassen.

Bannon sieht sich als wandelnde Abrissbirne, als Rebell, der das Ancien Régime stürzen will, damit endlich wieder der kernige - und christliche - amerikanische Arbeiter zu seinem Recht kommt. Das war seine Mission, als er noch die rechte Internetseite Breitbart leitete, darin sieht er auch jetzt noch seine Aufgabe. Bannon, obwohl selbst als Investmentbanker reich geworden, ist von der Gesinnung her ein sozial angehauchter Nationalist und Populist, von der Taktik her ein gnadenloser Guerillakrieger. Die Washingtoner Gesellschaft mag solche Leute eigentlich nicht.

Donald Trump scheint seinem Strategen praktisch blind zu folgen

Bannon kann das egal sein. Er hat, nach allem was man hört und liest, das volle Vertrauen des Präsidenten. Und Donald Trump scheint seinem Strategen praktisch blind zu folgen. Fast alles, was Trump in seinen ersten zehn Amtstagen gesagt und getan hat, sagte und tat er so, wie Bannon sich das gewünscht hat.

Es begann mit der Antrittsrede. Trumps wütende Anklage gegen die Washingtoner Politikerkaste, sein Versprechen, künftig wieder für "das Volk" zu regieren, "America first" - all das war typisch Bannon, der die Rede zusammen mit seinem Verbündeten Stephen Miller, einem weiteren Vertrauten Trumps, geschrieben hatte.

Bannons rechtspopulistisches Weltbild spiegelt sich auch in den ersten Präsidialdekreten wider, die Trump in den vergangenen Tagen unterzeichnet hat. So kündigte der Präsident die Teilnahme der USA am pazifischen Freihandelsabkommen TPP, er verfügte den Bau neuer Pipelines - mit amerikanischem Stahl -, er setzte die Brechstange an bei der verhassten Gesundheitsreform Obamacare, er befahl eine massive Aufrüstung der US-Armee und den Bau der Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko.

All das waren wichtige Wahlkampfversprechen, die zu Trumps Sieg beigetragen hatten. Und Bannon achtete darauf, dass Trump die Versprechen an seine Wähler erfüllt. Der Rest der Amerikaner und der Welt sind Bannon dabei völlig einerlei. Einige Beobachter sehen in dieser Kompromisslosigkeit den Hauptgrund, warum Trump Bannon so willig zu folgen scheint. Zum einen denkt der Präsident wie sein Chefstratege. Zum anderen aber, so die Zeitschrift Politico, sei Bannon ein Berater, der dem Präsident sage, war er tun könne; andere lamentierten immer nur, was man nicht tun könne, um diese oder jene Interessengruppe nicht zu verschrecken.

Bannon: "Sie sollten mal für eine Weile die Schnauze halten und zuhören"

Bannon ist in dieser Hinsicht schmerzfrei. Ob Medien hysterisch werden, ist ihm egal. Die etablierten Zeitungen und Fernsehsender sind für ihn nur Wasserträger der linken Elite, die bis heute nicht akzeptiert oder verstanden haben, dass oder warum Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Jedes Mal, wenn Medien Trump wieder bei einer Lüge erwischen, sieht Bannon darin eine Attacke auf die Legitimität des Präsidenten. "Sie sollten mal für eine Weile die Schnauze halten und zuhören", fauchte Bannon die Medien jüngst voller Wut an. Auch wenn altgediente Senatoren wie John McCain gegen Trumps Politik protestieren, kümmert das Bannon wenig.

Deutlich wurden Bannons politischer Einfluss und seine institutionelle Macht auch bei Trumps jüngstem Immigrationsdekret, das die Aufnahme von Flüchtlingen stoppt und Bürgern aus sieben muslimischen Ländern - Iran, Irak, Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen - die Einreise in die USA für zunächst drei Monate verwehrt. Künftig sollen dem Erlass zufolge zudem verfolgte Christen bevorzugt Aufnahme in Amerika erhalten, weniger verfolgte Muslime. Inhaltlich ist das eine klassische Bannon-Position: Grenzen dicht, Amerika und Christen zuerst.

Bannon gelang zunächst auch ein zweiter wichtiger Sieg. Er konnte gegen die Bedenken des US-Heimatschutzministeriums durchsetzen, dass dieses Einreiseverbot auch für jene Bürger der sieben Länder gilt, die eine Green Card besitzen - also legal und dauerhaft in den USA leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Das war ein massiver Schlag gegen die Vertrauenswürdigkeit Amerikas.

Nachdem die Regelung einen Aufschrei der Empörung ausgelöst hatte und das Heimatschutzministerium als düpiert dastand, verfügte Minister John Kelly persönlich, dass Green-Card-Inhaber von dem Dekret ausgenommen werden. Es war also ein Minister nötig, noch dazu ein ehemaliger Vier-Sterne-General der Marineinfanterie, um Bannon zu stoppen.

Obamas Sicherheitsberaterin nennt die Berufung Bannons "völlig verrückt"

Und Bannon hat erreicht, dass sein Mitspracherecht zementiert wurde. Durch ein weiteres Dekret hat Trump den Nationalen Sicherheitsrat neu organisiert, das Gremium, das alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen vorbereitet und billigt. Künftig wird Bannon einen festen Platz in diesem Gremium haben; der Generalstabschef sowie der Geheimdienstdirektor werden hingegen nur noch auf Einladung dabei sein. Dem Politstrategen wird mehr Gewicht gegeben als den sicherheitspolitischen Fachleuten. Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des früheren Präsidenten Barack Obama, nannte dies "völlig verrückt".

Aus europäischer Sicht sollte auch die Begründung für Bannons Aufwertung beunruhigen. Er sei ein Experte für die rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegungen und Parteien in Europa, hieß es. Ob man das in dieser Breite sagen kann, ist zweifelhaft. Unstrittig ist hingegen, dass Bannon ein enthusiastischer Befürworter des Brexit ist, dass er Treffen zwischen dem britischen Nationalisten Nigel Farage und Trump arrangiert hat und auch über den Überraschungsbesuch der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im Trump Tower vor einigen Wochen informiert war.

Wenn Bannon den Ehrgeiz entwickeln sollte, seine nationale Revolution nach Europa zu exportieren und die Europäische Union zu zerstören, dann könnte er als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats etlichen Schaden anrichten.

© SZ vom 31.01.2017/dayk

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