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Union in der Krise:Droht der CDU der Niedergang?

Diskussion in der CDU nach Wahldebakel

Beim CDU-Parteitag 2018 waren schwarze, rote und gelbe Farbbahnen im Zickzack durch die Messehalle Hamburg ausgelegt. Zwei Jahre später sucht die CDU ihre Linie.

(Foto: dpa)
  • Innerhalb der CDU gärt es. Droht der Partei mit dem Ende der Ära Merkel ein ähnlicher Niedergang wie der SPD mit dem Ende der Ära Schröder?
  • Bei allen Unterschieden von Personen und Positionen: Es gibt eine bemerkenswerte Duplizität mancher Phänomene.
  • So haben Merkel wie Schröder vorzeitig den Parteivorsitz abgegeben.

Es war eine denkwürdige Sitzung, als der SPD-Vorstand Ende 2003 über die Umgangsformen in der Partei stritt. Der damalige stellvertretende Vorsitzende Kurt Beck war besonders wütend über andauerndes Geschimpfe an der Regierung Gerhard Schröders. Die Kritik, so Beck, habe sich wie "ein Krebsgeschwür" in die SPD gefressen. Das damalige Vorstandsmitglied Andrea Nahles empörte sich später sogar, Beck habe damit sie persönlich gemeint, was dieser aber bestritt.

16 Jahre und ein paar Monate später ist derselbe Begriff nun in der CDU aufgetaucht: Der langjährige Europa-Politiker Elmar Brok bezeichnete am Montag die sogenannte Werte-Union ebenfalls als Krebsgeschwür. Die beiden Episoden zeigen nicht nur, wie Sprache verrohen kann, wenn in innerparteilichen Auseinandersetzungen die Nerven blank liegen. Vor allem lenkt die kleine Parallele den Blick auf eine große Frage: Droht der CDU mit dem Ende der Ära von Angela Merkel ein ähnlicher Niedergang wie den Sozialdemokraten mit dem Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder?

In beiden Parteien bildeten sich Vereinigungen, die die reine Lehre für sich beanspruchen

Bei allen Unterschieden von Personen und Positionen: Es gibt eine bemerkenswerte Duplizität mancher Phänomene. So haben Merkel und Schröder eine große Gemeinsamkeit, die am Anfang aller Probleme stand: Ihre innerparteiliche Autorität geriet ins Wanken, als sie sich in der Regierungsarbeit von dem entfernten, was große Teile von SPD oder CDU für einen traditionellen Kernbestand der jeweiligen Parteitradition hielten. Bei Schröder war das die Agenda 2010, bei Merkel die Flüchtlingspolitik.

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In der SPD hielt die Auseinandersetzung über die Agenda und die Hartz-Gesetze noch bis ins Jahr 2019 an, ehe der jüngste Parteitag ein neues Sozialstaatskonzept verabschiedete. Merkel warnt ihre Partei seit Jahren davor, der SPD mit derart rückwärts gewandten Gefechten nachzueifern. So redete sie schon zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2017 in Stralsund minutenlang über das gebrochene Verhältnis der SPD zur Agenda und schloss mit den Worten: "Unablässig hadern die Sozialdemokraten mit der Vergangenheit. Wir gestalten die Zukunft." Der Applaus für sie war schon damals moderat.

Kaum war die nächste große Koalition 2018 im Amt, eskalierte der Streit um die Flüchtlingspolitik erneut und führte CDU und CSU an den Rand der Spaltung. Im Wahlkampf um den Parteivorsitz hielt es Friedrich Merz 2018 dann sogar für eine werbewirksame Idee, das Grundrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Form in Frage zu stellen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer veranstaltet schließlich im Frühjahr 2019 ein zweitägiges Fachgespräch - ohne die Kanzlerin. Seither hat sich der Konflikt beruhigt. Doch der Groll vieler in der CDU gegen Merkel blieb.

Merkel wie Schröder haben vorzeitig den Parteivorsitz abgegeben. Merkel bestand zwar stets darauf, dass ihre Entscheidung mit der des Vorgängers nicht vergleichbar sei, weil Schröder seine Wiederwahl als Kanzler habe retten wollen, sie selbst aber angekündigt habe, 2021 nicht mehr anzutreten. Dennoch besteht eine erste Gemeinsamkeit darin, dass Merkel und Schröder mit diesem Schritt einer von der Regierungsarbeit eingeschnürten und zunehmend unzufriedenen Partei mehr Luft geben wollten. Die andere Gemeinsamkeit ist offenkundig: Genützt hat es in beiden Fällen nichts.

Auf dem Höhepunkt der Streitereien bildeten sich zudem neben den Mutterparteien Vereinigungen, die den Anspruch erhoben, die reine Lehre zu vertreten und zugleich mit der Konkurrenz am politischen Rand liebäugelten. Neben der SPD war das von 2004 an die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), neben der CDU ist das heute die Werte-Union. Beide Gruppen erhielten gesteigerte Aufmerksamkeit, nachdem sich prominente Abtrünnige ihnen annäherten: Bei der WASG war das Ex- SPD-Chef Oskar Lafontaine, bei der CDU der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. So wie sich heute die CDU mit ihrem Verhältnis zur Werte-Union quält, beschäftigte damals auch die SPD die Frage des Umgangs mit der WASG. Diese gründete sich schließlich als Partei, 2005 trat Lafontaine über und später in einem Listenbündnis mit der PDS zur Bundestagswahl an. Ob die Werte-Union sich in vergleichbarer Weise zur AfD öffnet, ist noch offen.

Mit Ausnahme von Franz Müntefering litten alle SPD-Chefs nach Schröder unter der Debatte, die nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer als einen Grund für ihr Scheitern im Parteivorsitz genannt hat: die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur. Für Matthias Platzeck war die Sache schnell erledigt, nachdem er den Stress mit gesundheitlichen Problemen bezahlen musste. Kurt Beck, erfolgreicher Ministerpräsident in Mainz, wurde vom mitleidlosen Berliner Betrieb und den Illoyalitäten konkurrierender Parteifreunde überrollt wie jetzt Kramp-Karrenbauer, die einstmals erfolgreiche Ministerpräsidentin im Saarland und erste CDU-Vorsitzende nach 18 Jahren Merkel. Nur Sigmar Gabriel entzog sich gleich zweimal diesen Kalamitäten, indem er kampflos die Kanzlerkandidatur abtrat: 2013 an Peer Steinbrück und 2017 an Martin Schulz - mitsamt dem Parteivorsitz.

Schulz stillte in der SPD anfangs eine ähnliche Sehnsucht wie nun Friedrich Merz in der CDU: Der Mann aus Würselen war zwar bis zum EU-Parlamentspräsidenten aufgestiegen. Doch mit der Regierungsarbeit der SPD in der ungeliebten großen Koalition wurde er nicht in Verbindung gebracht - genau so wie sich heute Friedrich Merz in der CDU als von Merkels Regierungszeit unbelastet inszeniert. Schulz landete am Ende bei 20,5 Prozent und ist heute einfacher Abgeordneter.

© SZ vom 15.02.2020/fie
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