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Parteitag im Hamburg:JU-Chef Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

  • Der bisherige JU-Vorsitzende Ziemiak ist zum CDU-Generalsekretär gewählt worden.
  • Dass die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ihn vorgeschlagen hatte, kam insofern überraschend, als Ziemiak sie bei der Wahl zur Parteichefin gar nicht unterstützt hatte, sondern ihre Gegenkandidaten.
  • Womöglich auch deshalb erzielte Ziemiak kein besonders gutes Ergebnis.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist zum CDU-Generalsekretär gewählt worden. 503 von 801 gültigen Stimmen der Delegierten beim CDU-Parteitag in Hamburg entfielen auf ihn, das sind 62,8 Prozent. Besonders gut ist das Ergebnis damit nicht.

Zuvor hatte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihn vorgeschlagen und begründet, warum sie Ziemiak zu ihrem Kandidaten für das Amt gemacht hatte. Sie habe schon während ihrer Kandidatur überlegt, wie ein neues Führungsteam der Partei aussehen könnte, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe jemanden in ihrem Team haben wollen, der bereits in einer eigenen Organisation gezeigt habe, "dass er es kann". Jemanden, der jüngere Mitglieder anspreche und zudem beitragen könnte zur einer neuen Arbeitsweise, einer neuen Kommunikation, allen Bereichen, "wo wir moderner und besser werden müssen".

Sie habe bereits im Vorfeld ihrer Wahl zu Ziemiak Kontakt aufgenommen, sagte Kramp-Karrenbauer. Der habe ihr aber zunächst abgesagt, weil seine Loyalität ihren Gegenkandidaten um das Amt des Parteichefs, Jens Spahn und Friedrich Merz, galt. Am Freitag nach ihrer Wahl zur Parteichefin habe sie aber erneut überlegt und Ziemiak noch einmal gefragt. Sie sei "sehr froh", dass er ihr zugesagt habe.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak, CDU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak.

(Foto: John Macdougall/AFP)

Der Wunsch-Kandidat Kramp-Karrenbauers präsentierte sich den Delegierten zunächst bescheiden: "Mein Name ist Paul Ziemiak, ich bin 33 Jahre alt", sagte er in seiner Bewerbungsrede. Er sei verheiratet, habe einen Sohn, komme aus dem Sauerland und sei seit 2014 Chef der Jungen Union.

Auch Ziemiak ging darauf ein, warum er sich - obwohl er gegen Kramp-Karrenbauer gestimmt hatte - nun doch darauf einlassen wolle, unter ihr zur arbeiten. Viele, die er kenne, seien enttäuscht vom Ausgang der gestrigen Wahl gewesen. Doch "heute geht es nicht um den gestrigen Tag, es geht auch nicht um einzelne Personen, es geht um die Partei", sagte der JU-Chef. Es gehe jetzt auch darum, die Debattenkultur in der Partei zu erhalten, die sich in den Regionalkonferenzen der vergangenen Wochen gezeigt habe.

Ziemiak empfahl sich den Delegierten mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten. Er forderte eine Erneuerung der Partei "mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache". "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein". Er sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

Ziemiak ist Kramp-Karrenbauers direkter Nachfolger als Generalsekretär. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer war am Freitag in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Merz zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel gewählt worden. Sie selbst war übrigens im Februar mit knapp 99 Prozent zur Generalsekretärin gewählt worden - und hatte damit damals ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als nun Ziemiak.

Zu Beginn des zweiten Tags des CDU-Parteitags sprach CSU-Vize Manfred Weber, der als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei ins Rennen zieht, zu den Delegierten der Schwesterpartei. Weber gratulierte Kramp-Karrenbauer zur Wahl: "Dein Erfolg ist unser Erfolg." Nach einem Jahr zum Teil massiven Streits zwischen den beiden Parteien betonte er, dass CDU und CSU eigenständige Parteien seien, doch beide hätten als "Grund-DNA" die Union. Am Ende des Tages könnten sie gemeinsam wichtige Ziele erreichen.

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