Neuer CDU-Generalsekretär Ziemiak Start mit Dämpfer

  • Paul Ziemiak ist zum CDU-Generalsekretär gewählt worden - als erster amtierender Vorsitzender der Jungen Union.
  • Sein Ergebnis von 62,8 Prozent ist vergleichsweise schlecht.
  • Ziemiak hat eine für die CDU ungewöhnliche Biografie.
Von Robert Roßmann, Hamburg

"Ich danke euch für dieses ehrliche Ergebnis", sagt Paul Ziemiak, nachdem ihn der CDU-Parteitag zum neuen Generalsekretär gewählt hat. Es werde für ihn Ansporn sein, hart zu arbeiten. Das wird auch nötig sein, denn seine Amtszeit beginnt mit einem gewaltigen Dämpfer. Nur 62,8 Prozent der Delegierten haben für den Vorsitzenden der Jungen Union gestimmt. Annegret Kramp-Karrenbauer war bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin im Februar auf fast 99 Prozent gekommen.

Aber Ziemiak war in den vergangenen Wochen auch in einer Zwickmühle. Der 33-jährige Bundestagsabgeordnete hatte jahrelang eng mit Jens Spahn zusammengearbeitet, die beiden gelten als befreundet. Aber dann kandidierte überraschend auch Friedrich Merz für den Parteivorsitz. Und für die Junge Union gab es auf einmal zwei Kandidaten, an denen man besonderen Gefallen fand.

Außerdem kommt Ziemiak, wie Bundesgesundheitsminister Spahn und Ex- Unionsfraktionschef Merz, aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Für Ziemiak war das keine einfache Lage, viele warfen ihm vor zu lavieren. Aber was hätte er auch tun sollen? Als Vorsitzender einer Vereinigung musste er seinen Laden zusammenhalten.

Umso größer war bei vielen CDU-Delegierten dann der Unmut, als am Samstagmorgen bekannt wurde, dass Ziemiak sich von der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorschlagen lässt. So viel Nähe zu allen drei Kandidaten, das war vielen doch etwas zu gelenkig. Entsprechend schlecht schnitt Ziemiak ab.

In Ziemiak wird zum ersten Mal in der Geschichte der CDU ein amtierender JU-Vorsitzender Generalsekretär. Die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU hat 117  000 Mitglieder - und ist damit fast so stark wie Linkspartei und Grüne zusammen. Sie ist die größte politische Jugendorganisation Europas. Sein Amt als JU-Chef wird Ziemiak niederlegen, wer Nachfolger wird, ist noch unklar.

Ziemiak hat eine für die Junge Union ungewöhnliche Biografie. Er ist gebürtiger Stettiner. Seine Familie kam erst 1988 aus Polen in die Bundesrepublik. Die ersten Wochen in Deutschland lebte sie in einem Auffanglager, Ziemiak lernte erst im Kindergarten Deutsch. Seit 2011 ist er Vorsitzender der CDU Iserlohn.2014 setzte er sich in einer Kampfabstimmung um die Nachfolge Philipp Mißfelders als JU-Chef durch, auch dank einer furiosen Rede.

Streiter für Korrekturen und "Kurswechsel"

Seitdem fällt Ziemiak regelmäßig durch politische Vorstöße auf - meistens zusammen mit Spahn und dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Auf dem Bundesparteitag 2016 wurde gegen den Widerstand Merkels ein Antrag der JU beschlossen, in dem die Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt wurde. Beim Parteitag 2015 setzte Ziemiak, wiederum mit der Hilfe Spahns und Linnemanns, einige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch.

Auch in der Wirtschaftspolitik verlangte Ziemiak regelmäßig Korrekturen. 2014 stritt er auf dem Parteitag für die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Und 2016 forderte er einen "Kurswechsel" der Regierung von Angela Merkel. "Statt ständig neuer Sozialprojekte" sei jetzt "eine Fokussierung auf Wirtschaftsförderung nötig", sagte er. Die Regierung habe "ein sozialpolitisches Feuerwerk gezündet". Jetzt sei es aber an der Zeit, auch die Wirtschaft zu stärken. Die Einführung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte bezeichnete er als Fehler. Stattdessen forderte er, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Bei seiner ersten Wahl zum JU-Vorsitzenden im September 2014 hatte Ziemiak der CDU einen konstruktiven Jugendverband versprochen. Politik sei ein "Spagat zwischen Kompromissbereitschaft und Durchsetzungsvermögen", sagte er damals. Er wolle die Unionsspitze nicht andauernd attackieren, sondern erreichen, dass diese der JU zuhöre.

Das ist ihm dann auch gelungen. Und jetzt gehört er sogar selbst zur CDU-Spitze.

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