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Merz und der CDU-Machtkampf:Speed-Dating mit dem Kandidaten

Pressekonferenz Friedrich Merz

"Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung" - Friedrich Merz bei der Pressekonferenz in Berlin.

(Foto: dpa)

Neoliberaler? War ich nie. Zusammenarbeit mit Merkel? Das Wagnis will ich eingehen. Versöhnung mit der Kanzlerin? Ist nicht nötig. Beim Kurzauftritt in Berlin präsentiert Friedrich Merz sich enorm selbstbewusst.

Von Stefan Braun, Berlin

Boing, das ist erst mal schief gegangen und belegt, wie lange der Mann nicht mehr da war. Kaum kündigt sich der Kandidat zur Pressekonferenz in Berlin an, schon lädt die Bundespressekonferenz zur Begegnung mit Friedrich März (sic!) ein, dem Ex-Politiker, der CDU-Parteichef werden möchte.

Knapp zehn Jahre sind es nun, dass er nicht mehr im Bundestag sitzt. Und wahrscheinlich sind es noch ein paar Jahre mehr, dass er nicht mehr der Hauptstadtpresse Rede und Antwort stand. Am Mittwochnachmittag aber, als er zu einem ersten Speed-Dating auftritt, erinnert die große Zahl an Fotografen und Kameraleuten, an Mikrofonen und Journalisten, dass jetzt, in dieser ersten Phase der Nach-Merkel-Zeit, so ziemlich alle Berliner Journalisten wissen wollen, wer und was genau hinter dieser überraschenden Kandidatur steckt.

Das mediale Interesse trägt fast schon kanzlereske Züge. Obwohl der 62-jährige viel von Respekt spricht, dem Respekt vor seiner Partei und dem vor der möglichen Aufgabe, wird doch binnen weniger Minuten deutlich, dass sein schon früher recht großes Selbstbewusstsein im letzten Jahrzehnt nicht kleiner wurde.

Er heiße Friedrich Merz, Merz mit e, sagt er zur Begrüßung. Und zeigt damit gleich zu Anfang, dass er sehr genau hinschaut, wie man ihn aufnehmen wird in der Hauptstadt. Gerade mal 20 Minuten hat er mitgebracht, das ist kein wirklich übliches Format für einen solchen Auftritt. Aber offenkundig hat er sich vorgenommen, viel zu sagen und nicht ganz so viele Fragen gestellt zu bekommen.

Dabei vermengt er schnell traditionelle Themen mit Botschaften, die man bei ihm nicht als erstes erwarten würde. "Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung", erklärt der Wirtschaftsanwalt quasi als Einleitung, fügt dann hinzu, dass seine Partei sich "Klarheit über ihren Markenkern verschaffen" müsse und endet mit der ersten Botschaft, dass die CDU eine große Volkspartei der Mitte sei und bleiben werde. Soll keiner sagen, Merz wolle die Partei aus der Mitte herausnehmen.

Was das heißen soll, erklärt der Kandidat vor allem in Überschriften. Die CDU, so Merz, müsse eine Partei sein, die "sich um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemüht". Eine Partei, die "für eine gesunde und lebenswerte Umwelt eintritt"; und eine Partei, die für eine sichere Zukunft für die junge Generation kämpft. Selbst wenn er im Grunde seines Herzens vor allem ein Wirtschaftsexperte gewesen ist - an diesem Tag will er mindestens in groben Zügen weit mehr sein. Besser gesagt: werden.

Sorgen bereite ihm die Spaltung der Gesellschaft

Die Begründung dafür liefert er gleich mit. Seine tiefe Sorge, so der Christdemokrat, sei die Spaltung der Gesellschaft. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich am linken und rechten Rand unserer Demokratie Parteien etablieren, die unsere Gesellschaft spalten." Auch dürfe eine CDU nicht zulassen, dass Wählerinnen und Wähler sich aus Frust und aus Enttäuschung über die etablierten Parteien "solchen populistischen Bewegungen anschließen".

Dabei helfe allerdings keine Wählerbeschimpfung. "Hier hilft nach meiner festen Überzeugung ein klares politisches Profil. Und hier helfen politische Lösungen, die allen Menschen der politischen Mitte eine verlässliche Heimat geben."

"Respekt und Anerkennung" für Merkel

Ob beabsichtigt oder nicht, entsteht schon nach einigen Minuten der Eindruck, dass Merz mit allem, was er vorschlägt, ankündigt, für nötig erachtet, halt doch massive Kritik an der Kanzlerin übt. Seine Sätze klingen fast lapidar und dürften anderen gleichwohl weh tun. Sie benennen Lücken, die nicht existieren sollten.

Zugleich aber will Merz gerade in Richtung Merkel an diesem Tag kein Öl ins Feuer gießen. Im Gegenteil sagt er, der Kanzlerin gebühre "großer Respekt und große Anerkennung". Natürlich sei bekannt, dass er nicht alle Entscheidungen für richtig gehalten habe. Am Respekt für sie ändere das aber nichts. Für einen, der tief enttäuscht im Streit mit Merkel ausschied, klingt Merz an diesem Nachmittag sehr versöhnlich.

Und das obwohl er kurz darauf betont, dass eine Versöhnung zwischen ihm und Merkel eigentlich gar nicht mehr nötig sei. In den vergangenen Jahren sei man sich öfter begegnet. Als er anschließend gefragt wird, ob es nicht doch ein Problem geben werde mit einer Kanzlerin Merkel und einem Parteivorsitzenden Merz, erinnert er an die Sätze Merkels vom Montag. Da habe sie sich dazu bekannt, dass es natürlich ein Wagnis werde - "und dieses Wagnis", so Merz lächelnd, "möchte ich eingehen".

"Wirtschaftsliberaler, wertkonservativer, sozial engagierter Mensch"

Wer also darauf gewartet hat, dass Merz, wie in der Vergangenheit, seiner Enttäuschung freien Lauf lassen würde, dürfte enttäuscht gewesen sein über den konzilianten Auftritt.

An andere Stelle freilich wird Merz zwar resolut; das zeigt sich vor allem bei dem Vorwurf, er sei ein neoliberaler Politiker, der mal erklärt habe, ein monatlicher Hartz IV-Satz sei auch ausreichend. "Die Behauptung ist falsch", erklärt der Kandidat entschieden. Dafür gebe es auch keinerlei Belege. Im Übrigen wolle er betonen, dass er nie ein Neoliberaler gewesen sei. "Ich bin ein wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozial engagierter Mensch." Dazu gehöre, dass ein Sozialstaat nicht mehr ausgeben könne, als die Volkswirtschaft erwirtschafte.

Und weil er an der Stelle schon beinahe programmatisch wird, fügt Merz mit Blick auf Deutschland und Europa noch hinzu: "Ich will ein weltoffenes Deutschland, ich bin ein überzeugter Europäer, ich bin ein überzeugter Transatlantiker und unsere Verbündeten sind die westlichen Demokratien." Westliche Demokratien? Ja, das meine er ganz bewusst so - denen fühle er sich am engsten verbunden.

Was bleibt am Ende hängen? Dass er zwar ein bisschen älter geworden ist, aber noch immer den gleichen Elan, die Energie und das unbestreitbare Selbstbewusstsein hat. Und dazu eine gesammelte Botschaft: "Die CDU braucht Aufbruch und Erneuerung, sie braucht mehr Frauen und mehr junge Menschen - aber sie braucht keinen Umsturz."

Eines ist sicher nach diesem Kurzauftritt: Ihm ist es ernst. Was an seine schärfste Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnert. Bei ihrer Wahl zur CDU-Generalsekretärin sagte sie: "Ich kann, ich will und ich werde." Die Botschaft hat Merz hiermit auch versendet.

© SZ.de/ghe/rus

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