Da in Teilen der CDU bereits eine Art Vor-Merz-Euphorie auszubrechen scheint, hat Generalsekretär Paul Ziemiak noch einmal ausdrücklich betont: "Der gewählte Vorstand ist im Amt, genauso der Parteivorsitzende." Und dieser Vorsitzende heißt weiterhin Armin Laschet, auch wenn das in den vergangenen Tagen vielleicht ein bisschen untergegangen sein mag. Bei der Auszählung der Mitgliederbefragung am Freitag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus war Laschet weder zugegen noch ein Gesprächsthema.
Alles drehte sich um den Triumphator Friedrich Merz. In dem deutlichen Votum, mit dem die Parteibasis Merz zu Laschets Nachfolger bestimmt hat, liegt auch eine klare Erwartungshaltung: dass es jetzt wieder schnell aufwärtsgeht mit der leidgeprüften CDU. Aber etwas müssen sich die Mitglieder noch gedulden.
Aktuell gehört Merz ja noch nicht einmal den Führungsgremien der Partei an. An der digitalen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag nahm er deshalb formell nur als Gast teil. Laut Ziemiak hat Merz in dieser Runde noch einmal bekräftigt, dass die Mitgliederbefragung kein endgültiger Beschluss sei und der Respekt vor den Delegierten des Parteitags im Januar es gebiete, auch dieses Votum abzuwarten. Erst dann könne der neue Bundesvorstand seine Arbeit aufnehmen, soll Merz gesagt haben.
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Es gilt als gesichert, dass die Delegierten den Mitgliedern folgen und Merz am 21. Januar zum neuen CDU-Chef wählen werden. Weil der Parteitag aber digital stattfindet, muss auch diese Wahl durch eine schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden, die am 31. Januar vorliegen soll. Erst dann, so Ziemiak am Montag, werde man eine neue Parteiführung haben. Der offizielle Arbeitsbeginn des Parteichefs Merz wäre demnach am 1. Februar.
Wann geht Merz die Frage der Fraktionsführung an?
Die Frage aber ist, ob sich die CDU ein derartiges Interregnum leisten kann, in dem Laschet noch nicht richtig weg und Merz noch nicht richtig da ist. Zumal schon die Debatte über eine weitere strategische Personalentscheidung in diese Übergangphase hineinragt: Sollte Merz, um die Rolle des Oppositionsführers zu besetzen, auch nach dem Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag greifen? Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist bis April gewählt und mach keinerlei Anstalten, seinen Platz freiwillig zu räumen. Merz selbst hat mehrfach erklärt, er beschäftige sich mit der Frage im Augenblick nicht.
Rein theoretisch könnte dieser Augenblick aber auch jeden Augenblick enden. In der Fraktion geht man davon aus, dass sich Merz bislang weder in die eine noch die andere Richtung entschieden hat. Merz schaue sich das erst mal sechs bis acht Wochen an und entscheide dann, wird in seinem Umfeld vermutet. Voraussetzung für eine weitere Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz sei jedoch, dass dann wirklich kein Blatt zwischen die beiden Chefs passen dürfe. Zwischen Merz und Brinkhaus gebe es aber durchaus Störpotenzial, sagt jemand, der beide gut kennt.
Mike Mohring, CDU-Präsidiumsmitglied aus Thüringen, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich finde, dass Friedrich Merz auch Fraktionsvorsitzender werden sollte, aber die Entscheidung steht jetzt nicht an." Am Wochenende hatte sich bereits der thüringische Vize-Landesvorsitzende Mario Voigt für Merz als Fraktionschef ausgesprochen. Dagegen warnt der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz davor, sich an der Frage um die Oppositionsführerschaft in Berlin zu verbeißen. Viel wichtiger seien die anstehenden Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die dortigen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans, Daniel Günther und Hendrik Wüst seien profilierte Köpfe. "Wir tun gut daran, die jetzt in den Vordergrund zu schieben", sagte Wanderwitz der SZ.
