CDU:Merkel lehnt Vertrauensfrage ab

Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung

Die Unionsabgeordneten hatten am Vortag gegen den Willen Merkels den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der CDU/CSU-Fraktion gewählt.

(Foto: Getty Images)
  • Die Kanzlerin lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
  • Das hatten ihr einige Politiker aus der Opposition nahegelegt, nachdem Merkels enger politischer Vertrauter Kauder am Dienstag als Unionsfraktionschef abgewählt worden war.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Ein ganz klares Nein", antwortete Seibert auf eine entsprechende Frage.

Die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Unionsfraktionsvorsitzenden erschüttert das politische Berlin bis hin zum Kanzleramt. Merkel hatte sich für den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder starkgemacht, einen ihrer engsten politischen Weggefährten.

Dessen Abwahl schwächt die Kanzlerin zusätzlich, die in den vergangenen Monaten ohnehin mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen hatte. Durch den Asylstreit im Sommer und die Affäre Maaßen ist ihre Regierung bei vielen Bürgern in Misskredit geraten. Vor diesem Hintergrund forderten Oppositionspolitiker aus FDP und Linke Merkel dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Führende Politiker der Regierungsparteien lehnten das hingegen ab, forderten jedoch, dass "in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird", so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

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