CDU Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

Kramp-Karrenbauer: "In der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben."

(Foto: dpa)
  • CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat ein allgemeines Dienstjahr für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch gebracht.
  • "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte sie.
  • SPD-Generalsekretär Klingbeil widerspricht und hält seiner Kollegin Populismus vor.

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen. "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. "In der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben."

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich angestoßen. Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt seiner Kollegin von der Union Populismus vor. "Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln." Die SPD spricht sich für die Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich aus.

Viele in der CDU seien dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer nun den Zeitungen. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben."

In ihrer Partei gebe es große Sympathie für einen verpflichtenden Dienst, sie selbst sei aber noch nicht entschlossen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht Anfang August angestoßen.

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