Parteitag:CDU will sich neues Grundsatzprogramm geben

CDU-Bundesparteizentrale in Berlin

Die CDU will sich programmatisch erneuern.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)
  • Der CDU-Vorstand hat für den Parteitag am Montag einen Antrag für ein neues Grundsatzprogramm entworfen, das aktuelle stammt aus dem Jahr 2007.
  • In dem Antrag werden bereits einige allgemeine inhaltliche Leitlinien genannt. Im Fokus steht eine Reform der sozialen Marktwirtschaft.
  • Die designierte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen einen Rechtsruck der CDU aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU will sich nach mehr als zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben. Im Entwurf des Antrags des CDU-Bundesvorstands für den Parteitag am kommenden Montag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die CDU werde jetzt "einen umfassenden Diskussionsprozess" eröffnen, der "in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands münden soll". Das bisher geltende Programm stammt aus dem Jahr 2007 und trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland".

In dem Antrag werden bereits ein paar, allerdings sehr allgemeine, inhaltliche Leitlinien genannt. Unter anderem heißt es, die CDU setze "sich dafür ein, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen in unserem Land zu erreichen - seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war und ist unsere Soziale Marktwirtschaft Ausdruck dieses Wohlstands- und Sicherheitsversprechens". Die CDU stehe "seit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wie keine andere Partei für diese in unserem christlichen Menschenbild begründete Ordnung". Sie sei für die CDU "Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung". Denn sie ermögliche "die Entfaltung der schöpferischen und produktiven Kräfte jedes Einzelnen und unseres Landes insgesamt". Und sie verbinde "wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich". So trage sie "zum wirtschaftlichen Erfolg, zur Stabilität und zum sozialen Frieden in unserem Land bei".

Soziale Marktwirtschaft als "richtige und beste Antwort"

In dem Vorstandsantrag heißt es weiter, "durch Globalisierung, Digitalisierung, demografischen Wandel und geopolitische Verschiebungen" sei "eine neue Dynamik entstanden, der sich kein Land und keine Gesellschaft dauerhaft entziehen können". Sie stelle "auch unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor eine Bewährungsprobe".

Die CDU sei "überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch jetzt die richtige und beste Antwort auf die neuen Herausforderungen und Veränderungen ist". Die CDU wolle sie jetzt "erneuern, stärken und zukunftsfest machen, damit die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch unter veränderten Bedingungen den Rahmen für unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu wirtschaften bildet". Dies sei "die beste Voraussetzung, um das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Menschen in Deutschland und Europa im 21. Jahrhundert zu erneuern".

Der Parteitag findet am Montag in Berlin statt. Auf ihm wollen die Delegierten auch darüber entscheiden, ob sie den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen. Außerdem soll Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

Kramp-Karrenbauer hat sich bereits vor ihrer Wahl gegen einen Rechtsruck der CDU ausgesprochen. Wenn unter Rechtsruck verstanden werde, dass die CDU sich "nur noch als konservative Partei definiere, dann bin ich strikt dagegen", sagte sie dem Spiegel. Sie halte den Befund, "wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch". Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Gewicht der Partei gegenüber der Regierung stärken zu wollen, auch wenn dies zu Auseinandersetzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führe. Sie habe Merkel gesagt, dass sie wegen des früheren Generalsekretärs Heiner Geißler in die Partei eingetreten sei. "Sie weiß also, worauf sie sich einlässt."

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