Die CDU-Spitze hat sich am Montag hinter den härteren Kurs gegen die AfD gestellt, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag eingeläutet hat. Präsidium und Bundesvorstand verabschiedeten eine Entschließung "der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke". Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein 45-jähriger Rechtsextremer.
In der CDU-Entschließung heißt es, der Angriff auf Lübcke sei auch ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie gewesen. "Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung" hätten den Weg zur Gewalt bereitet. "Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder" würden sich bewusst daran beteiligen und "damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas" im Land tragen. Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, "dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass" sowie "persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt" - und man wisse, "wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können".
Deshalb müsse jeder, der in der CDU für eine Annäherung an die AfD plädiere, wissen, dass die Partei "rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet". Und er müsse "wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt", aus dem der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke komme. Deshalb werde die CDU "alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen", um den Beschluss des letzten Parteitags gegen Koalitionen mit der AfD auch durchzusetzen.
