CDU Wie die Partei über Merkels Flüchtlingspolitik berät

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin Angela Merkel

(Foto: AP)
  • An diesem Sonntag lädt die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu einem "Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration".
  • Jetzt steht das Programm für die dabei geplante Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik fest.
  • Kramp-Karrenbauer wird nicht umhinkommen, dabei auch selbst Stellung zu nehmen. Für sie dürfte das zu einer Gratwanderung werden.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits vor ihrer Wahl angekündigt, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 parteiintern aufarbeiten zu wollen. Die Beschäftigung damit werde der Union guttun, befand Kramp-Karrenbauer. Wohin es führe, wenn man grundsätzliche Konflikte nicht miteinander ausspreche, könne man ja an der SPD sehen, die seit mehr als einem Jahrzehnt über Hartz IV streite.

An diesem Sonntag ist es nun so weit, Kramp-Karrenbauer lädt zu einem "Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration". Ein paar Details zum Ablauf waren bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Jetzt liegt der Süddeutschen Zeitung das gesamte Programm vor.

Das Werkstattgespräch soll in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen. Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie demonstrieren: Kramp-Karrenbauer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Es folgt ein von der Zeit-Journalistin Mariam Lau moderiertes Gespräch zum Thema "Deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik - eine Bestandsaufnahme".

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Zu dem Gespräch sind vier Experten geladen. Von der Universität Bonn kommt Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht, von der Universität Konstanz Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Die beiden vertreten im Streit um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze unterschiedliche Positionen. Außerdem nehmen an der Runde der Politikwissenschaftler Egbert Jahn und der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, teil. Von Knaus stammt die Vorlage für das EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommen.

Moderator wird der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sein

Am Montag sollen dann die eigentlichen Werkstattgespräche stattfinden. Dabei wird es vier parallel tagende Gruppen geben, in denen Fachpolitiker, Praktiker und externe Experten konkrete Vorschläge für verschiedene Bereiche erarbeiten sollen. Unter der Leitung der Europaabgeordneten Daniel Caspary und Sven Schulze soll über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem gesprochen werden. Die zweite Gruppe befasst sich unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth und des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit der "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland".

Die dritte Gruppe hat die innere Sicherheit und die Abschiebepraxis zum Thema, sie wird von den Landesinnenministern Joachim Herrmann und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) geleitet. Die vierte Gruppe befasst sich mit der "Integration vor Ort". Sie soll von dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, geführt werden.

Am Montagnachmittag sollen die Ergebnisse der vier Gruppen dann 90 Minuten lang öffentlich präsentiert werden. Moderator wird der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sein. Bereits dann dürfte sich abzeichnen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt. Um 17 Uhr will Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung mit einem Schlusswort beenden. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch selbst Stellung zu den Ergebnissen zu nehmen. Für die neue CDU-Chefin dürfte das zu einer Gratwanderung werden. Sie wird die Erwartungen, die sie mit dem Werkstattgespräch in der CDU geweckt hat, erfüllen müssen - kann sich aber schlecht in einem für Merkel derart wichtigen Bereich deutlich gegen die Kanzlerin stellen.

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