Thomas de Maizière Der vier Jahre im Sturm stand

Als Minister trug de Maizière eine Flüchtlingspolitik mit, die seine Beamten großteils ablehnten.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Terrorismus, Flüchtlingskrise, AfD-Aufstieg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière blickt auf harte Jahre zurück. Sein politisches Schicksal ist seit der Wahl ungewiss.

Von Stefan Braun und Hannah Beitzer, Berlin

Er muss das jetzt aushalten, es führt kein Weg daran vorbei. Nur einen Meter vor ihm steht der Mann, der sein Nachfolger werden soll. Und keinen interessiert, ob Thomas de Maizière das passt oder wehtut. Also macht er gute Miene zu einem ziemlich gnadenlosen Schauspiel, so wie er es in mehr als dreißig Jahren Politikerleben immer wieder getan hat. Er klatscht wie die anderen, obwohl das Wahlergebnis schlecht ist. Und er lächelt mit, obwohl Joachim Herrmann schon jetzt in der ersten Reihe steht, wenngleich auch der Bayer aus diesem Abend nicht wie ein Sieger herauskommt. Thomas de Maizière, Doktor der Disziplin, zeigt mal wieder, warum er diesen Ehrentitel verdient hat.

Es ist der Wahlabend des 24. September, die Unionsspitze steht auf der Bühne der CDU-Parteizentrale. Und was für alle ein miserabler Abend ist, ist für de Maizière noch viel schlimmer. Während die Bundes-CDU ziemlich gerupft, aber noch als Nummer eins aus der Wahl hervorgeht, hat sich die Welt in de Maizières Wahlkreis Meißen dramatisch verändert. Der Minister selbst kann sich als Direktkandidat noch behaupten. Aber bei den Zweitstimmen schlägt ausgerechnet hier, in der Heimat seines Herzens, wie de Maizière sagt, die Stunde der AfD-Rechtspopulisten. Sie liegen mit 32 Prozent deutlich vor den Christdemokraten.

Der Abend gerät zu einem Tiefpunkt nach vier schwierigen, teils dramatischen Jahren, in denen der 63-jährige, einst sogar als Merkel-Nachfolger gehandelte, im Zentrum aller großen Krisen stand, die diese Legislaturperiode beherrscht haben. Es öffneten sich Großbaustellen in einer Zahl, wie sie kein anderer Minister im dritten Kabinett Merkel erlebt hat. Diese Jahre waren so ziemlich das Schlimmste, was einem Innenminister passieren kann.

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Als de Maizière das Amt 2009 erstmals übernahm, gestand ihm Wolfgang Schäuble, dass er einen Stoßseufzer in den Himmel geschickt habe, so froh war er, den täglichen Druck eines Sicherheitsministers los zu sein. De Maizière hat immer gesagt, er mache das alles freiwillig, deswegen werde er sich nicht beklagen. Trotzdem dürften ihm Schäubles Worte oft in den Ohren geklungen haben.

Sicherheit - das war und ist freilich immer das Thema eines Innenministers. Verrückt, herausfordernd, teils überfordernd wurden die Jahre, als die Flüchtlingskrise dazu kam. Als also unter dem Druck der arabischen Krisenregion das in sich zusammenbrach, was die Bundesregierung und mit ihr de Maizière bis 2015 für besonders clever gehalten hatte: das Dublin-System der Europäischen Union, das darauf ausgelegt ist, Flüchtlinge fernzuhalten von Europas Zentrum, also auch von Deutschland.

De Maizière hatte die Weitsicht gefehlt

Das wollten Ungarn, Griechenland und Italien 2015 nicht mehr mitmachen. Und so entstanden Flüchtlingstrecks, die plötzlich bis nach Deutschland führten. Darauf waren weder der Bund noch die Länder oder die Kommunen vorbereitet. Geahnt haben das nach dem Unglück vor Lampedusa im Herbst 2013, als Hunderte Flüchtlinge ertranken, nicht nur die Hilfsorganisationen. Trotzdem kam es in de Maizières Haus zu keinem Umdenken. Dass dem Bundesinnenminister heute eine zentrale Verantwortung für das Chaos des Jahres 2015 zugeschrieben wird, hat hier seinen berechtigten Kern und Ursprung. In der Krise selbst mühte er sich bis zum Umfallen. Ihm hatte die Weitsicht gefehlt, das Land auf so etwas vorzubereiten. Deutlich wurde das bei den anfangs chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Was dann aber folgte und die Attacken der CSU auslöste, verbunden mit dem Vorwurf des Kontrollverlusts und des Rechtsbruchs, ging nicht nur auf ihn zurück. Im Krisenherbst 2015 waren viele staatliche Stellen überfordert, manche in Bayern mit eingeschlossen. Geprügelt wurde trotzdem der Bundesinnenminister; weil de Maizière wieder zum Beamten, Bürokraten, Verwalter geschrumpft war, statt in der großen Krise auch die große Ansprache an die Menschen zu suchen.