Nach der schweren Niederlage der CDU in Baden-Württemberg ist die Unruhe in der Partei groß. Fürs Erste scheint es dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl aber gelungen zu sein, umstürzlerische Bewegungen aufzuhalten. Damit können die Sondierungsgespräche mit den Grünen in dieser Woche fortgesetzt werden.
Vorsitzende mehrerer CDU-Kreisverbände hatten vergangene Woche deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht nicht mit dem von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann angekündigten Rückzug aus der Landespolitik getan sei, und weitere personelle Veränderungen gefordert. So stand die Frage im Raum, ob Parteichef Thomas Strobl überhaupt noch das Vertrauen der CDU-Mitglieder hat - und damit auch, ob er ein geeigneter Verhandlungspartner für Wahlsieger Winfried Kretschmann und die Grünen sein kann.
Strobl, seit 2011 Parteichef und ein erfahrener Taktiker, hatte angesichts der aufgeregten Debatte kurzfristig ein Treffen mit der Basis auf die Tagesordnung gesetzt: Am Montagabend waren alle 41 Kreisvorsitzenden eingeladen, mit dem Landesvorstand in einer digitalen Sitzung über die Lage der Dinge zu beraten.
Um 23.44 Uhr konnte die Parteizentrale dann die von Strobl erhoffte Mitteilung verschicken: Die Runde der Kreisvorsitzenden habe das umfassende Verhandlungsmandat des Landeschefs einstimmig bestätigt. "Die Kreisvorsitzendenkonferenz hat auch klargestellt, dass Thomas Strobl die uneingeschränkte Rückendeckung hat."
Die Basis fordert einen "Erneuerungsprozess"
Strobl hat also eine Vollmacht für die Verhandlungen, eine Jobgarantie für die Zeit danach ist das jedoch nicht. Denn die Aufarbeitung des Wahldesasters ist wohl lediglich aufgeschoben. "Viele haben die klare Erwartungshaltung ausgedrückt, dass es einen Erneuerungsprozess gibt - inhaltlich, strukturell und personell", sagt Stefan Kaufmann, der am Montag dabei war. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart hatte schon am Abend der Landtagswahl gefordert, die Gründe für die Niederlage umfassend zu analysieren.
Kritik soll es in der Runde dagegen an Ratschlägen des gescheiterten CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegeben haben. Der hatte seiner Partei in der Pforzheimer Zeitung empfohlen, in die Opposition zu gehen. "Noch weitere fünf Jahre als Juniorpartner der Grünen, dann kommen wir dahin, wo heute die SPD ist", sagte er. Aus Sicht vieler CDU-Mitglieder ist Mappus jedoch der Mann, der den Abstieg der Partei einleitete, als er 2011 die Macht an ein grün-rotes Bündnis unter Winfried Kretschmann verlor.
Die Sondierungen gehen in dieser Woche in eine zweite Runde. Anders als 2016, als die FDP jede Zusammenarbeit verweigerte, haben die Grünen diesmal die Wahl zwischen Grün-Schwarz und einer Ampelkoalition. Kretschmann wird sich am Mittwochnachmittag mit der FDP treffen, am Donnerstag sind SPD und CDU dran. Ein gemeinsamer Termin der möglichen Ampelkoalitionäre ist bislang nicht geplant. Kretschmann sagte am Dienstag, dass er noch keine der beiden Konstellationen präferiere. "Das sind Entscheidungen von großer, auch strategischer Tragweite." Kretschmann geht nicht davon aus, dass Ende der Woche klar ist, mit wem es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Er werde sich keinen Zeitdruck machen, sagt er. Die Bekämpfung der Pandemie gehe vor.