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Waffenembargo gegen Libyen:Türkei erzwingt Abbruch deutscher Embargo-Kontrolle

Im Rahmen einer EU-Operation durchsuchen Bundeswehrsoldaten ein verdächtiges Schiff nach einer verbotenen Waffenlieferung. Doch dann legt Ankara Widerspruch ein.

Die Türkei hat den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen erzwungen. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am Sonntag im Mittelmeer an Bord eines verdächtigen türkischen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Wenig später habe die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Schiffes eingelegt.

Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen. Laut Bundesverteidigungsministerium konnten bis zum Abbruch der Untersuchung "an Bord dieses Frachters keine verbotenen Güter festgestellt werden".

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag in Berlin, die Soldaten hätten sich etwa 200 Kilometer nördlich der Stadt Bengasi per Hubschrauber auf das Schiff abgeseilt, nachdem es binnen vier Stunden von der Türkei keinen Widerspruch gegen die Durchsuchung gegeben habe. Er betonte, die Entscheidung, den Frachter zu durchsuchen, sei nicht etwa auf der deutschen Fregatte getroffen worden, sondern von der Einsatzleitung in Rom. Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte, dass "hier verfahrensmäßig alles sauber gelaufen" sei, da es zunächst keinen Widerspruch gegeben habe.

Deutschland beteiligt sich seit August mit der Fregatte Hamburg an der EU-Operation "Irini" zur Kontrolle des Libyen-Embargos. Neben Waffen soll der Einsatz auch das Schmuggeln von Öl und Kraftstoff verhindern.

Einigung auf Waffenstillstand Ende Oktober

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich unterstützten das laufende libysche Dialogforum. Es sei gut, dass es jetzt eine Roadmap hin zu Wahlen im Dezember 2021 gebe. Dies sei ein wichtiger Schritt, um "Libyens Souveränität wieder zu etablieren".

© SZ/dpa/gal
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