Mali:Die Pflicht, ein verlässlicher Partner zu sein

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Mali: "Für den Standort Gao essenziell": Ein Bundeswehrsoldat in Gao im Norden Malis.

"Für den Standort Gao essenziell": Ein Bundeswehrsoldat in Gao im Norden Malis.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Bundeswehr nimmt ihren Einsatz in Mali wieder auf. FDP-Politiker fordern das Engagement sogar auszuweiten - auch im eigenen Interesse.

Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

Trotz monatelangen Streits mit der Regierung Malis über Befugnisse und Handlungsspielräume der Bundeswehr mehren sich im Bundestag Stimmen, das militärische Engagement in der Sahelzone auszuweiten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir Europäer müssen uns auch in eigenem Interesse die Frage stellen, ob wir uns dort stärker engagieren." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: Deutschland solle sein Engagement in der Sahel-Zone "eher ausweiten als reduzieren".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, Deutschland dürfe es sich "nicht zu einfach machen". Die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten sei zentral, bekräftigte sie. "Aber es ist eben auch zentral, dass wir gerade in diesem Moment verlässliche Partner sind", sagte sie mit Blick auf das Werben westlicher Staaten um Unterstützung für eine harte Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission Minusma ist das mit Abstand größte Engagement der Bundesregierung in einem Blauhelmeinsatz.

Derzeit hat sie etwa 1050 Soldaten in Mali im Einsatz, die Obergrenze des Mandats liegt bei 1400. Das Verteidigungsministerium schätzt die Bedrohungslage im deutschen Operationsgebiet als "erheblich" ein, die zweithöchste Stufe. Am Dienstag hatte das Einsatzführungskommando bekannt gegeben, dass das deutsche Kontingent seine operative Beteiligung an den Minusma-Missionen wieder aufgenommen hat, von der vor allem die Aufklärung mit Drohnen militärisch bedeutsam ist.

Nachdem sich in Mali das Militär an die Macht geputscht hatte und verstärkt auf russische Söldner im Antiterror-Kampf setzt, hat die EU ihre Ausbildungsmission EUTM beendet. Zuletzt behinderte die Junta aber auch verstärkt den Minusma-Einsatz. Sie verweigerte Überflugrechte, die Bundeswehr konnte deswegen keine Ablösung schicken. Berlin erwog, auch aus Minusma auszusteigen, was womöglich ein Ende der gesamten Mission zur Folge gehabt hätte. Nachdem sich die Regierung in Mali wieder kooperativer zeigt, ist die Bundeswehr jetzt wieder in den Regelbetrieb übergegangen.

Strack-Zimmermann begrüßt das. "Für den Augenblick ist es richtig, nicht hektisch abzuziehen. Das würde nur dazu führen, dass sich der internationale Terrorismus wieder ausbreitet, Flüchtlingsströme ausgelöst werden und Russland die Räume besetzt, die wir freimachen." Aber über das Mandat müsse gesprochen werden. Die UN müssten Mali klarmachen, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssen. "Ständige Unklarheit über Überflugrechte können nicht geduldet werden." Strack-Zimmermann sagte weiter: "Wir erwarten schnellstmöglich von der Bundesregierung eine Strategie: Wie schützen wir uns vor den Folgen einer instabilen Sahel-Zone?"

Es fehle ein Konzept für die ganze Region, kritisiert die Opposition

Der CDU-Politiker Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte, der Einsatz sei im Interesse Deutschlands. Allerdings habe die Regierung die Truppe in eine Zwickmühle gebracht. "Deutschland leistet als größter Truppensteller das Rückgrat für diese Mission, andererseits wird der Schutz unserer Truppe von El Salvador gestellt werden." Der Ampel-Koalition fehle ein kohärentes Konzept für Mali wie für die gesamte Sahel-Region.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni verwies darauf, dass die deutsche Präsenz "für den Standort Gao essenziell" sei. "Die Lage ist für die Zivilbevölkerung weiterhin sehr angespannt, die deutschen Truppen sind aber sehr gut geschützt." Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort wollten ihre Operationen durchführen, "weil sie wissen, welchen Wert das für die Region hat".

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