Auf Deutschland wächst der Druck, weiter militärisch in Mali engagiert zu bleiben. El-Ghassim Wane, Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die Stabilisierungsmission Minusma in Mali führt, bezeichnete Deutschlands Beitrag unter anderem zur Lageaufklärung in dem Land als "extrem hilfreich" und notwendig im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Zuvor hatte er sich mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im UN-Hauptquartier in Bamako über die Zukunft der Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenland ausgetauscht.
Lambrecht ist seit Freitag in Mali, um mit Kommandeuren über die Situation im Land und die Lage für die Bundeswehr zu beraten. Regierung und Parlament in Deutschland stehen vor der Aufgabe, bis spätestens Ende Mai über die Zukunft des Auslandseinsatzes in Mali zu entscheiden. Dann laufen die Bundestagsmandate für die beiden Missionen aus.
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Die Aufgaben der Bundeswehr im Mali sind vielfältig
Die Bundeswehr beteiligt sich neben der UN-Stabilisierungsmission an der EU-Ausbildungsmission EUTM, die die malischen Streitkräfte auf den Kampf gegen islamistische Terroristen vorbereiten soll. Für EUTM ist eine Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten festgelegt, für Minusma von 1100. Tatsächlich im Einsatz in den beiden Missionen sind derzeit etwas mehr als 1300 Angehörige der Bundeswehr.
UN-Vertreter Wane betonte, dass Mali derzeit durch eine "extrem schwierige Zeit" gehe und auf Unterstützung angewiesen sei. Deutschland hat im Land Heron-Aufklärungsdrohnen stationiert sowie Spähpanzer; das gesamte Lagebild der UN-Mission hängt davon ab. Außerdem hilft Deutschland, den Brandschutz am Flughafen in Gao sicherzustellen und ist für den Lufttransport zuständig. Darunter fällt auch die Rettungskette, falls Soldaten verwundet werden. "Deutschland hat eine wichtigere Rolle übernommen, als manche in Berlin glauben", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Lambrechts Delegation angehört.
Wie können französische Kampfhubschrauber ersetzt werden?
Die Stabilisierungsmission der UN steht vor Problemen. Die Partner stützen sich bislang auf Frankreich ab. Die Franzosen haben bislang mit eigenen Anti-Terror-Operationen die Hauptlast im Kampf getragen und dabei auch mit ihren in Mali stationierten Kampfhubschraubern die Sicherung aus der Luft für Minusma und das deutsche Kontingent sichergestellt. Außerdem betreiben die Franzosen den Flughafen in Gao. Im Februar hat Paris jedoch entschieden, seine Truppen aus Mali abzuziehen, nachdem es wiederholt zu Konflikten mit den Machthabern in Mali gekommen war.
Nun wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, wie die französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden könnten und wer den Flughafenbetrieb übernimmt. Deutschland sieht sich dazu nicht auch noch in der Lage.
Einerseits, weil ein solcher Schritt den Charakter der Mission grundsätzlich ändern und damit ein anderes Mandat erforderlich würde. Unter den Ampel-Fraktionen bestehen Zweifel, dass es dafür im Bundestag eine Mehrheit gibt. Außerdem kommt noch ein anderes Argument hinzu: Deutschland hat große Probleme mit der Einsatzbereitschaft der Kampfhubschrauber vom Typ Tiger. Die wenigen einsatzbereiten Hubschrauber sind bereits fest der Nato zur Stärkung der Ostflanke zugesagt. Nach SZ-Informationen laufen derzeit Gespräche mit den Niederländern, ob diese Kampfhubschrauber stellen könnten. Lambrecht sagte nach einem Truppenbesuch in Gao: "Es muss mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet werden."
Die Lage hat sich zuletzt wieder deutlich verschlechtert
Seit fast einem Jahrzehnt versuchen die UN und Europa, in Mali zu einer friedlicheren Lage beizutragen. Die aktuellen Konflikte gehen auf einen Aufstand der Tuareg im Norden des Landes im Jahr 2012 zurück, die mehr Unabhängigkeit forderten. Islamistische Gruppen übernahmen den Protest und riefen in den eroberten Gebieten das Scharia-Recht aus. Frankreich und einige afrikanische Staaten unterstützten die malische Zentralregierung beim Zurückschlagen der Islamisten.
Seit Monaten haben sich die Sicherheitslage, aber auch die politischen Rahmenbedingungen erneut verschlechtert. Im Mai 2021 hatte das durch internationale Hilfe unterstützte Militär die Übergangsregierung entmachtet. Es war der zweite Militärputsch binnen kurzer Zeit. Die neuen Machthaber verschleppen Wahlen, außerdem setzen sie im Anti-Terror-Kampf auf die Hilfe russischer Söldner.
Lambrecht sagte in Gao, es stelle sich die Frage, ob dies noch das Regime sei, das Deutschland weiterhin unterstützen wolle. Dies sei "nicht mehr zu vermitteln". Nach Berichten über ein offenbar von malischen und russischen Soldaten verübtes Massaker an Zivilisten Ende März forderte Lambrecht die Machthaber in Mali zur "lückenlosen Aufklärung" auf.