Die SPD verhindert vorerst eine Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen. Die Bundestagsfraktion der SPD habe entschieden, einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, twitterte Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der Partei. Stattdessen wolle die Fraktion das Thema "ergebnisoffen breit öffentlich" diskutieren.
Einem Medienbericht zufolge will die SPD die Frage der Bewaffnung der Drohnen zumindest für den Rest der Legislaturperiode auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe sich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mützenich habe in der Fraktionssitzung am Dienstag ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte "ausführliche und breite Debatte" über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe.
Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr so schnell wie möglich mit bewaffneten Drohnen in den Einsatz schicken können. Nun muss sich die SPD entscheiden, ob sie ihren Widerstand dagegen aufgibt.
Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren im Allgemeinen mit dem Schutz von Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.
Auch SPD-Fraktionschef Mützenich sagte in der Sitzung am Dienstag, es stehe außer Zweifel, "dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können", wie die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus um Bergkarabach mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, "diese Waffen brauchen wir auch".
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD legt Amt nieder
Felgentreu, der für eine Bewaffnung der Drohnen plädiert hatte, teilte auf Twitter mit, die Entscheidung seiner Fraktion stelle ihn vor ein Dilemma. Er lege sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher daher nieder.
Das Verteidigungsministerium verbreitete zur vorläufigen Entscheidung der SPD am Abend ein Zitat von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie teilte mit, damit "setzen wir fahrlässig das Leben der Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel" und sie wolle das ändern.
Die Linke begrüßte den Schritt hingegen. "Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt", sagte Parteivize Tobias Pflüger. Er hoffe, "dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich" werde.
FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits im Vorfeld des heutigen Treffens als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.
Ursprünglich war mit einem Beschluss des Haushaltsausschusses über die Beschaffung der Waffen am Mittwoch gerechnet worden. Bereits 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für die Bundeswehr zu mieten. Die Wartung übernimmt Airbus.
Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1, das unter anderem in Afghanistan und in Mali im Einsatz ist, kann die Heron TP bewaffnet werden. Die Entscheidung über eine Bewaffnung der Drohnen wurde bereits 2018 wegen Differenzen zwischen Union und SPD aufgeschoben.
