Der Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr rückt näher. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Partner einer möglichen Ampel-Regierung auf Ebene der Fachpolitiker darauf verständigt, der Bundeswehr zu ermöglichen, Drohnen zum eigenen Schutz zu bewaffnen. Deren Einsatz soll aber an strenge Vorgaben gekoppelt werden.
Die endgültige Entscheidung ist damit noch nicht gefallen. Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP haben nach einer Arbeitsgruppenphase seit Mittwoch die Parteispitzen erreicht. In den nächsten Tagen sollen letzte Konfliktpunkte ausgeräumt werden. Mit einer solchen Lösung würde aber ein jahrelanger politischer Streit entschieden, der nicht nur zwischen, sondern teils auch in den Parteien für heftige Verwerfungen gesorgt hat.
Die Bundeswehr verlangt seit Jahren, bewaffnete Drohnen einsetzen zu dürfen. Sie will ihre Feldlager in Auslandseinsätzen besser vor Angriffen schützen und Konvois im gefährlichen Terrain aus der Luft absichern. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, etwa in Mali.
Eine eigene Armee für Europa? Wie soll es mit der Austattung der Bundeswehr weitergehen? Wie mit den Auslandseinsätzen? Ein Überblick über die Ansätze der Parteien zur Außen- und Verteidigungspolitik.
Der scheidende Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Erich Pfeffer, hatte bereits mit Auftakt der Koalitionsverhandlungen vor einem Verzicht auf bewaffnete Drohnen gewarnt. Nur diese seien bei Bedarf ohne Zeitverzug verfügbar, sagte Pfeffer damals der Deutschen Presse-Agentur. Bei allen anderen Waffensystemen setze sich die Truppe vor Ort höherem Risiko aus. Pfeffer sagte: "Das heißt für mich im Umkehrschluss, wenn die Politik nicht bereit ist, bewaffnete Drohnen zu stellen, dann erhöhen wir automatisch das Risiko für die Truppe."
Sorge vor automatisiertem Krieg
Gegner von Kampfdrohnen befürchten dagegen den Einstieg in eine vollautomatisierte Kriegsführung. Als abschreckende Beispiele führen sie Konflikte an, in denen Drohnen längst als Angriffswaffen und für gezielte Tötungen eingesetzt würden.
Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode zwar die Anschaffung von Kampfdrohnen vom Typ Heron TP eingeleitet. Als es aber darum ging, in einem zweiten Schritt die dazugehörigen Waffen zu kaufen, machte die SPD einen Rückzieher: Sie argumentierte, in der Gesellschaft sei - trotz einer bereits seit Jahren anhaltenden Debatte - noch immer nicht ausreichend über den Einsatz und die damit verbundenen Risiken diskutiert worden.
Bereits im Zuge des Wahlkampfes und kurz nach der Abstimmung haben sich die Positionen von SPD, Grünen und FDP angenähert. Die Grünen hatten, gerade mit Blick auf eine sich abzeichnende Regierungsbeteiligung, den Einsatz von Drohnen nicht mehr gänzlich abgelehnt. In der SPD kam im Oktober eine Projektgruppe zur Empfehlung, dass die Bewaffnung unter strikten Vorgaben "in Erwägung" gezogen werden könne. Dazu zähle etwa, dass die Bediener im Einsatzgebiet stationiert seien und niemals der Computer autonom den Feuerbefehl erteile. Die FDP befürwortete seit Jahren, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt.
