Bundeswehr CDU diskutiert über Rückkehr zur Wehrpflicht

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet am neuen Grundsatzprogramm für ihre Partei.

(Foto: REUTERS)
  • Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete wollen die Wehrpflicht wieder einführen.
  • CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt die Forderung auf und hat offenbar schon einen Plan.
  • Sie denkt über eine allgemeine Dienstpflicht nach - nicht nur fürs Militär.

In der CDU mehren sich die Stimmen, die fordern, Wehrpflicht wieder einzusetzen. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte beispielsweise der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es solle ein verpflichtendes Dienstjahr geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten".

Dem Bericht zufolge kann sich dieses Modell offenbar auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorstellen. Die allgemeine Dienstpflicht spiele eine wichtige Rolle in der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Partei. Dabei könnten sich junge Menschen neben dem Militär auch für das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege engagieren. Kramp-Karrenbauer wolle das Thema bereits auf dem nächsten Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und dann ins Programm für die Bundestagswahl 2021. Offen lässt Kramp-Karrenbauer demnach, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der allen, die ihn leisten, Anreize bietet - etwa im Studium.

Eine Wiedereinführung des alten Wehrpflicht-Modells sieht man allerdings auch in der Union kritisch: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Gebraucht würden "motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können." Diese brauchten "Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung". Eine allgemeine Dienstpflicht, die auch andere Bereiche umfasse, sei jedoch "eine Prüfung wert".

Wehrbeauftragter ist skeptisch

Skeptisch zu beiden Konzepten äußerte sich auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Bei einer "allgemeinen Dienstpflicht" für Männer und Frauen gebe es massive verfassungsrechtliche Probleme, sagte Bartels. "Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit." Der Bild am Sonntag sagte Bartels, er halte es zudem für "ziemlich unwahrscheinlich, 700 000 junge Männer undFrauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen".

Deutschland hatte zum 1. Juli 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen hat sich allerdings die Sicherheitslage in der Welt massiv verändert. Zugleich tut sich die Bundeswehr schwer, geeignetes Personal anzuwerben. Eine Wiedereinführung des Pflichtdienstes in der ein oder anderen Form wird auch in der SPD immer wieder diskutiert; als einzige Partei setzt sich bisher die AfD klar dafür ein.

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